Zumtobel: Polizeieinsatz gegen Streikende

von Hans-Gerd Öfinger

Seit zwei Wochen streiken die Beschäftigten des Leuchtenwerks Zumtobel in Usingen (Hessen) für einen Sozialtarifvertrag und protestieren gegen die geplante Demontage und Schließung des Betriebs. In den beiden letzten Tagen hat sich der Konflikt zwischen den in der IG Metall organisierten Beschäftigten und dem Zumtobel-Konzern weiter zugespitzt.

So erlebten die Streikenden am Mittwoch vor dem Werktor einen massiven, martialisch anmutenden Polizeieinsatz. Sie harren seit dem 1. September Tag und Nacht vor dem Tor aus und wollen damit verhindern, dass eine Demontage der Produktionsanlagen ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi in Begleitung starker Polizeikräfte vor und begehrte Einlass ins Werk. Die Streikenden blockierten jedoch den Zugang. Die Werksleitung pochte auf ihr Hausrecht und drohte mit der Räumung. „Der Polizeieinsatz hat uns aufgerüttelt“, berichtet uns ein streikender Kollege und Augenzeuge: „Obwohl wir nicht gewaltbereit waren, erschienen für jeden von uns mindestens zwei Polizisten im Kampfanzug mit Schildern und Knüppeln. Auch ein Polizeihund war dabei. Mit Polizeikameras wurden wir alle gefilmt. Das war völlig überzogen und eine Verschwendung von Steuergeldern.“

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theorie.org ist eine Publikationsreihe, die sowohl dem Interesse an theoretischen Grundlagen linker Politik als auch dem Bedürfnis nach inhaltlicher Reflexion politischer Praxis der vergangenen Jahrzehnte Rechnung trägt.

theorie.org arbeitet die zentralen Themen linker Debatten kritisch auf, fasst ihre Resultate zusammen und versucht, zentrale Gedanken für die Zukunft festzuhalten. Dabei nähern sich die Autorinnen und Autoren ihrem Gegenstand sachlich, nüchtern und ohne Nostalgie, aber mit stets emanzipatorischem Anspruch.

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Film: Die nationale Fahne deckt jedes Unrecht, jede Unmenschlichkeit, jede Lüge, jede Schandtat, jedes Verbrechen. (Rudolf Rocker)

LeseTipp: Textsammlung bei Anarchismus.at

Video: Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Adorno)

LeseTipp: Kritische Theorie.Eine Einführung

Anti-ZAB-Demo in Bielefeld

…UMS GANZE! KAMPAGNENTEXT

Zum Zusammenhang von völkischem Nationalismus mit dem aktuellen Schlamassel des Kapitalismus — und was man dagegen tun kann: der Kampagnentext von …ums Ganze im Jahr 2016

Bundesweite Kampagne gestartet

Veranstaltungsreihe zum Auschwitz-Prozess in Detmold

BuchTipp: VORSICHT VOLK!

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25 Jahre nach Unterzeichnung des Einheitsvertrages erobern überall in Deutschland wahnhafte Bewegungen die Straßen. Sie nennen sich Pegida, HoGeSa, Montagsmahnwachen, Reichsbürger oder Friedenswinter.

Einige dieser Zusammenschlüsse sind offen antisemitisch, andere islamophob und wieder andere beides. Sie haben Angst vor Flüchtlingen, „Homosexualisierung“, Kondensstreifen oder einem geheimen weltjüdischen Kontrollrat. Ihre Helden heißen Wladimir Putin und Thilo Sarrazin, ihr gemeinsamer Gegner ist die »Lügenpresse«. Mal sehen sie sich als Linke, mal als Rechte, und ihr gemeinsamer Schlachtruf lautet: „Wir sind das Volk!“ Stimmt das? Sind sie „das Volk“? Und wenn ja: Was genau will dieses Volk?

In „Vorsicht Volk!“ erörtern Autorinnen und Autoren essayistisch die Ursachen, Hintergründe und Gemeinsamkeiten der neuen Wahnbewegungen.

Mit Beiträgen von:
Kirsten Achtelik,
Ivo Bozic,
Harald Dipper,
Jutta Ditfurth,
Stefan Gärtner,
Patrick Gensing,
Willi Jasper,
Anetta Kahane,
Alexander Karschnia,
Kerstin Köditz,
Konstanze Kriese,
Klaus Lederer,
Markus Liske,
Anselm Neft,
Manja Präkels,
Jan Rathje,
Anna Schmidt,
Julia Schramm,
Jörn Schulz,
Heiko Werning,
Elke Wittich und
Deniz Yücel.

Mehr Infos:
verbrecherverlag.de
facebook.com/vorsichtvolk
vorsichtvolk.de
Update: „VORSICHT VOLK!“ als Aboprämie der Wochenzeitung „Jungle World“

Die neue SaZ ist da!

Die neue „Straßen aus Zucker“ könnt ihr kostenlos lesen und bestellen!

FLAFLAbaut

…im Gespräch mit Dr. Bernd Drücke

Dr. Drücke ist Koordinationsredakteur der „graswurzelrevolution“ – Monatszeitung für eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft.

Die Story: Dunkles Deutschland

LeseTipp

Das Buch „ANARCHIE! Idee – Geschichte – Perspektiven“ vom Verlag Edition Nautilus, ist wohl das zur Zeit beste Buch für Einsteiger_innen (und Fortgeschrittene) zum Thema.

Das Buch bekommt ihr mit der ISBN 978-3-89401-537-4 in jeder Buchhandlung und jedem Internet-Versand!

Hier ein paar Rezis zum Buch:

lesen: DeutschlandRadio, graswurzelrevolution, Literaturkritik.de, Titel-Kulturmagazin, Cigar, grundrisse, konsumpf , ZEIT, Hintergrund, Mama Anarchija! (mit PDF der Erstauflage),

sehen: lateart.tv, printzip.de, YouTube.com,

hören: freie-radios.net

Das Cover des Buches:
anarchie!

Noch viel mehr Lesestoff findet ihr über unsere Linkliste unter den Punkten „Versände“ und „Verlage“

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Solidarität muss politisch werden!

Auf die Straße in Frankfurt, Köln & überall

Tagtäglich kommen Tausende Menschen nach Deutschland – trotz Frontex, militarisierten Grenzen und verschärftem Asylrecht. Das ist erstmal ein Grund zum Feiern. Auch cool: Eine überraschend große Anzahl von Menschen engagiert sich hierzulande momentan aktiv in der Solidarität mit Geflüchteten. Also doch noch ein Sommermärchen dieses Jahr? Leider nicht. Denn klar ist jetzt schon, dass die aktuelle Situation nur das Ergebnis einer Krise des menschenverachtenden Grenzregimes ist – an dessen Reparatur ausgerechnet von Seiten jener Politiker*innen bereits fieberhaft gearbeitet wird, die sich gerade als »helles Deutschland« inszenieren. Mehr noch: die Dreistigkeit, mit der dieser Staat und sein Personal die Ergebnisse ihrer Schweinereien zu Anlässen deutscher Hilfsbereitschaft umdichten und versuchen die Dividende der praktischen Solidaritätsarbeit einzustreichen, kann einen immer wieder fassungslos machen. Gerade erst hatte die brutale Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und die soziale Zerstörung Südeuropas durch das Spardiktat zumindest im Ausland klar gemacht, dass der deutsche Hegemon in Europa wirklich alles dafür tut, damit die Sanierung des europäischen Kapitalismus zu Lasten der Schwächsten geschieht – da geht Deutschland schon wieder in die PR-Offensive.

Doch täglich sterben immer noch zahlreiche Menschen auf lebensgefährlichen Fluchtrouten, die sie nur deswegen wählen, weil die Abschottung Europas durch Frontex und das Dublin-II-Abkommen (beides maßgeblich auf deutschen Druck hin eingeführt) ihnen kaum eine Wahl lässt. Umso verlogener ist die aktuelle Schlepper-Debatte. Die Militarisierung der Außengrenzen bringt diesen Berufszweig überhaupt erst hervor. Aber egal: Deutschland hilft! Meint zumindest die Medienlandschaft. Da braucht man von der weltweiten Fließbandproduktion von „Fluchtursachen“, die notwendige Kollateralschäden des deutschen Exportmodells sind, gar nicht erst anfangen. Die Logik ist so bösartig, wie bestechend: „Wir“ verwüsten zwar mit Waffenexporten und einem allgemeinen Wirtschaftskrieg immer mehr Teile der Welt, konkurrieren die anderen nieder und zerstören ihre Märkte, aber hey, wenn die Leute es an unserem lebensgefährlichen Wachpersonal vorbei schaffen, dann gibt es auch mal ein paar Zelte. An den Zwecken staatlicher Politik hierzulande hat sich dadurch aber gar nichts geändert. Das zeigt sich schon daran, dass sie nicht Mal jetzt das Scheitern eingesteht und endlich die Abschottung Europas beendet. Im Gegenteil. Im Schatten des »hellen Deutschlands« wird bereits an neuen Maßnahmen zur Verfeinerung des Grenzregimes gearbeitet (spezielle Abschiebelager für Roma, Verschärfung des Asylrechts, Ausweitung angeblich „sicherer Herkunftsländer“). Spätestens die Aussetzung des Schengenabkommens und die Schließung der Grenzen zu Österreich mit Hundertschaften der Bundespolizei haben endgültig klar gemacht, dass dieses Sommermärchen nur der Auftakt für eine weitere Brutalisierung der Abschottung ist.

Angesichts eines absehbaren Fachkräftemangels will man in der Mitte der Gesellschaft – und das unterscheidet z.B. die SPD von Pegida – zwar durchaus Einwanderung. Doch die soll „der Wirtschaft“ dienen. Das heißt, willkommen sind nur schon möglichst gut ausgebildete Menschen. Alle anderen, auf die dieses Anforderungsprofil nicht passt, sind dies eben nicht und werden als Kostenfaktoren behandelt. Entgegen allen Beteuerungen, die Menschenwürde jedes Einzelnen zu schützen, wird das „Grundrecht auf Asyl“ so endgültig zum Instrument einer an ökonomischen Kriterien orientierten Bevölkerungspolitik gemacht. Das ist der Kern der deutschen Willkommenskultur. Zudem ist jetzt schon absehbar: An der herrschenden Einrichtung der Welt soll sich nichts ändern. Damit aber sind Verteilungskonflikte vorprogrammiert. Und dass das Staatspersonal bereit ist, »die deutsche Kindergärtnerin« gegen »den Flüchtling« auszuspielen, ist keine Unterstellung; Finanzminister Schäuble hat genau das schon angekündigt. Dabei ist die sogenannte Flüchtlingskrise selbst das Ergebnis eines inszenierten Notstandes. Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische Überforderung dort zu suggerieren, wo tatsächlich ein Problem der kapitalistischen Form des Reichtums und seiner Verteilung vorliegt. Denn es stimmt nicht, dass zu wenig für alle da ist. Nur unter den Bedingungen von Privateigentum und Konkurrenz gibt es für die Meisten immer kleinere Stücke von einem immer größeren Kuchen.

All das zeigt: Das Problem ist nicht bloß der braune Mob aus Heidenau und seine Stichwortgeber von Pegida bis zur CSU. Von denen distanziert man sich, damit der eigene Nützlichkeitsrassismus an ihnen seine weiße Weste zeigen kann. Klar, das Problem heißt Rassismus – damit heißt es aber auch Deutschland. Das ist mehr als eine Phrase. Denn es meint: Das Problem ist ein Staat, der vor keiner Schweinerei zurückschreckt, um sein Geschäftsmodell zu verteidigen. Übrigens gilt das gleiche für die EU, die nur der erweiterte Rahmen für das gleiche Geschäft ist. So positiv die zivilgesellschaftliche Hilfsbereitschaft vieler Leute ist, so gefährlich ist es daher, wenn sich diese Solidarität nicht ins Politische wendet und den Konflikt mit dem Bestehenden sucht. Denn sonst wird am Ende ausgerechnet die Verantwortung für das Elend der Anderen noch zum Argument für die nationalistische Identifikation mit dem eigenen Standort gemacht – und das bereitet nur die nächsten Schweinereien vor.

Eine humane Perspektive ist nur im praktischen Widerstand gegen diesen Staat, seine Politik und sein Personal zu haben. An Gelegenheiten dazu mangelt es in nächster Zukunft nicht. Daher rufen wir dazu auf, sich dem staatlichen Rassismus wie dem Rassismus der Straße jetzt mit allen nötigen Mitteln entgegenzustellen. Konkret heißt das: Erstens mit möglichst vielen gegen den Mob vorgehen, wo immer er auch auftaucht. Zweitens am 2. und 3. Oktober in Frankfurt die deutschen Einheitsfeierlichkeiten, die zynischerweise unter dem Motto „Grenzen überwinden“ stehen, mit dem Begleitprogramm zu beehren, das sie verdienen. Drittens am 25. Oktober in Köln eine Neuauflage der rassistischen Hogesa-Mobilisierung zu sabotieren und am Vortag auf der antirassistischen Demonstration deutlich zu machen, dass der Staat nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Last but not least meint das, viertens, überall und mit allen nötigen Mitteln die vielen kleinen Versuche, Löcher in die Abschottung zu reißen und Fluchthilfe zu organisieren, praktisch zu unterstützen und den politisch Verantwortlichen bundesweit das Leben so schwer wie möglich zu machen. Die Mauern der Festung Europa wackeln, helfen wir mit, sie einzureißen.

2./3. Oktober Frankfurt:
Aktionen gegen die „Einheitsfeierlichkeiten“
grenzenueberwinden.de

24./25. Oktober Köln:
Antirassistische Demonstration und Sabotage der geplanten „HoGeSa“ Neuauflage
antifa-ak.org

Immer & Bundesweit:
umsganze.org

…ums Ganze! im September 2015