Archiv für Februar 2015

NEW GWR

Die anarchistische Monatszeitung „graswurzelrevolution“ erscheint ab März…
- in einem neuen Layout
- mit 24 statt 20 Seiten im Berliner Zeitungsformat
- mit 4 Seiten in bunt statt schwarz/rot ähh /weiß
- für 3,80 € statt 3,00 €

Die GWR gibt es bundesweit in allen Bahnhofsbuchhandlungen (z.B. Detmold und Bielefeld) oder noch besser: DIREKT BEI DER GWR!!!

THERE IS AN ALTERNATIV – Kommunismus statt Spardiktat

Mit dem Aufhören anfangen

Warum wir am 18. März in Frankfurt auf die Straße gehen

Do not go gentle into that good night,
Old age should burn and rave at close of day;
Rage, rage against the dying of the light.
Dylan Thomas

Die Aussichten stehen so schlecht nicht, dass das Jahrhundert wie Mad Max endet: Beleidigte, aber bewaffnete Männerhorden mit Ray-Ban-Sonnenbrillen rasen auf Geländejeeps durch Steppenlandschaften und schießen alles über den Haufen, was ihnen über den Weg läuft. Im Hintergrund brennen die Städte.

Die Attentäter von Paris waren solche Typen, die Pegida-Demonstrant_innen in Dresden wären es gern. Die einen lesen den Koran, die anderen lieber Sachbücher über Lügenpresse und Chemtrails. Zwar gehören die einen der islamisierten Unterschicht und die anderen der weißen Mittelschicht an. Als ausrastende bzw. ausreisende Wut-Bürger_innen und autoritäre Charaktere aber funktionieren sie ähnlich: Wenn es in der Hölle zu eng wird, drängt es sie erst in die Kommentarspalten im Internet und dann auf die Straße. Einen Reim auf die sich verfinsternde Gegenwart machen sie sich, indem sie von Verschwörungen gegen ihre »Kultur« reden und dabei Verderben über andere bringen. Ob mit den eigenen Händen oder als Aufforderung an den Staat, noch mehr Ausländer_innen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, das Ergebnis ist am Ende das gleiche: massenhafter Tod. Worauf aber weder der_die fundamentalistische noch der rassistische Aktivbürger_in jemals kommen würde, ist zu fragen, warum die Welt so eingerichtet ist, wie sie eben ist. Geschweige denn etwas Vernünftiges dagegen zu tun. Womit wir beim Thema wären.

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Hannover als Lebensform

Die organisierte Traurigkeit des Kapitalismus hat in den letzten Jahren vielfach jede Hoffnung auf ein besseres Leben zerstört. Die Krise und ihre Verwaltung hat selbst in Europa über die ärmeren Länder Elend und Verderben gebracht, und für einen Großteil der Menschen wurden die prekären Verhältnisse auf Dauer gestellt: Wettbewerbsfähigkeit als Sinn des Lebens. Allerhand Stützkredite retteten zwar das Bruttoinlandsprodukt, nicht aber die Menschen. Eine öffentliche Gesundheitsversorgung etwa gibt es in Teilen Südeuropas faktisch nicht mehr. Anders in Deutschland. So gut wie lange nicht mehr lebt die Mehrheit in diesem Land auf Kosten des globalen Südens, der inzwischen im eigenen Hinterhof beginnt. Die neoliberalen Daumenschrauben wurden zwar auch hier angelegt, nicht nur mit Hartz IV. Neue working poor, mit oder ohne Laptop, sind entstanden, und die Schere zwischen Arm und Reich geht inzwischen kräftig auseinander. Eine Alternative zur technokratischen Verwaltung des schlechten Bestehenden scheint es aber nicht zu geben, und das erzählen sich die Hamster hier von Rad zu Rad auch noch stolz als Erfolg. Mehr noch. Als ob die sozialdemokratisch-christliche Große Koalition nicht schon genug Elend über Europa gebracht hätte, wird für einige noch nicht Deutsch genug in Europa gesprochen. Den Freund_innen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von Pegida und AfD etwa geht es gar nicht weit genug mit der Bevorzugung der nationalen Schicksalsgemeinschaft. Ihre Verteidigung des Abendlandes ist dabei nur die Verewigung der deutschen Tristesse: Arbeit ein Leben lang, kein Brot für die Welt, man bekommt ja auch nichts geschenkt, italienische Lebensart nur im TUI-Urlaub, Yoga bei Regen, Pärchen-Jacken von Tchibo – den Bausparvertrag mit der Seele suchen, Hannover als Lebensform.

Auch wenn hier und da bereits die Sicherungen durchbrennen, wahrscheinlicher als die Islamisierung des Abendlandes oder die Herrschaft des deutschen Mobs dürfte es sein, dass im Biergarten Eden erstmal alles so weiter geht wie bisher. Sind die islamistischen Freaks hierzulande noch ein randständiges Sicherheitsproblem, leben die anderen das Unbehagen an der Welt und die immer wieder vertagten, eigenen Sehnsüchte nach einem besseres Leben im Rahmen des üblichen aus: Feierabendalkoholismus, Joggen gehen, Landlust-Abo, World of Warcraft. Dass der dystopische Kampf aller gegen alle, den die Mittelschicht derzeit so gern beim Kinoendzeitgrusel genießt, auch um sich wieder fit für das Rattenrennen zu machen, an den europäischen Außengrenzen bereits stattfindet, ahnt allerdings auch der samstägliche Cineplex-Besucher. Die Verteidigung der Wohlstandsschicksalsgemeinschaft fällt entsprechend brutal aus. Es muss ja nicht gleich die aufgeregte Menschenfeindlichkeit der Dresdner Wut-Nazis sein, es genügt der kalte Rassismus der deutschen Ämter, für den man nicht mal auf die Straße muss. Der Zynismus der Mehrheitszivilgesellschaft zeigt sich genau darin. Man kann sich eben von Pegida abgrenzen, sogar für Toleranz demonstrieren und eine Willkommenskultur fordern, gleichzeitig aber von Frontex und Lampedusa schweigen – und die Behörden arbeiten lassen. Die »Mitte der Gesellschaft« attestiert Pegida »Kälte und Hass« und ist dabei blind für die Unmenschlichkeit, die der Verwertungszwang des Kapitalismus sowohl auf den Straßen Athens und Madrids als auch an den europäischen Außengrenzen produzieren.

Griechische Lehren in der Wüste des Realen

So schlecht die Gegenwart ist und die Zukunft scheint – ausgemacht ist die Apokalypse nicht, und ebenso wenig, dass es so weitergehen muss wie bisher. Was sich in Deutschland bisher nur bei einer Minderheit herumgesprochen hat – dass alles auch ganz anders sein könnte –, ist in den südeuropäischen Ländern inzwischen eine zumindest mehrheitsfähige Position. Der Wahlsieg von Syriza hat das offenkundig gemacht. Das erste Mal geht damit ein realer Riss durch die Ordnung von Deutsch-Europa. Nicht weil von Staat und Parlament wesentliche Impulse gesellschaftlicher Veränderung ausgehen könnten, dafür sind diese Apparate ja gerade nicht da. Das hat nicht zuletzt die Koalition mit den rassistischen Mehrheitsbeschaffer_innen von ANEL wieder einmal gezeigt. Auch geht es nicht darum, dass wir hier so wahnsinnig gut von den Griech_innen lernen könnten, wie man kämpft, oder dass es dort schon so irrsinnig viele Projekte gäbe, die jetzt die Transformation der Gesellschaft einläuten würden. Es wäre auch verlogen, sich mit der eigenen Revolutionsromantik an der Not der griechischen Gesellschaft hochzuziehen. Der Riss in der Ordnung besteht vielmehr in der ideologischen Bresche, die der Erfolg von Syriza geschlagen hat. Die müssen wir erweitern. Denn dass überhaupt wieder über ein Ende von Sparzwang und Selbstgenügsamkeit, dass sogar über Kritik am Kapitalismus diskutiert werden kann, und zwar hier, eben weil dort auf einmal etwas anders ist – das ist das Ereignis. Und das gerade, weil die Qualitätspresse von Bild bis Spiegel im Verbund mit den herrschenden Leistungsträger_innen versucht, alles schnell wieder zuzukleistern.

Auch in der deutschen Linken waren die Reaktionen auf den Wahlsieg von Syriza verhalten. Wer jetzt aber nur frohlockt, dass Wahlen eh nichts verändern, muss sich fragen, ob die eigenen Überzeugungen noch etwas mit den realen Verhältnissen zu tun haben. Umgekehrt gibt es keinen Grund, sich von der eigenen Revolutionslyrik besoffen machen zu lassen und die Syriza-Regierung zum Identifikationsprojekt zu verklären. Die staatskritisch informierte Linke weiß schon etwas länger, dass der Staat kein Fahrrad ist, mit dem man einfach in die andere Richtung fahren kann, nach dem man die vorherige Besitzerin umgehauen hat. Auch dem nur vermeintlich »alternativlosen« Machtkalkül einer Linksregierung ist nichts unterzuordnen. Aber so oder so, die Frage, wie man es mit der »linken Regierung« hält, geht an der Sache vorbei. Bemerkenswert ist schließlich vielmehr, dass Syriza mit ihrer eingestandenen Konzeptlosigkeit nicht die reformistische Lüge vom harmonischen Rüberwachsen in eine andere Gesellschaft aufgewärmt, sondern objektiv einen Raum eröffnet hat, den Bewegungen und radikale Linke füllen können, ja füllen müssen – weil er sonst schnell wieder geschlossen sein wird. Das ist die zentrale Einsicht: Keine Regierung wird einem die Selbstorganisation jenseits von Markt und Staat abnehmen, nur die Bedingungen dafür haben sich seit Jahresbeginn verbessert. Alles wird auch weiterhin gegen den Staat und seine Schergen durchgesetzt werden müssen, aber dieser Staat dürfte ab sofort etwas wackliger auf den Beinen sein. Geben wir ihm einen Tritt.

Die Ordnung herrscht in Frankfurt

Die Verhältnisse in Griechenland und Deutschland könnten unterschiedlicher nicht sein. Aber zum einen kann die Situation in Griechenland dadurch unterstützt werden, dass wir zumindest etwas Lack vom Krisenregime abkratzen und praktisch dafür sorgen, dass es an der Heimatfront keine Ruhe für den wieder neu einsetzenden Sturm auf den »Pleitestaat« gibt. Zum anderen gilt es auch hier, die Position jenseits von Staat, Nation und Kapital starkzumachen. Das ist eine Daueraufgabe. Für beides bietet die Verhinderung der EZB-Eröffnung am 18. März in Frankfurt aber eine besonders große Bühne. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn die EZB ist keine beliebige Bank. Sie ist keine Geschäftsbank wie die Commerzbank oder irgendeine Sparkasse. Die EZB gibt auch nicht nur die Euro-Scheine und das dazugehörige Kleingeld aus. Das macht die EZB auch. Die EZB ist aber vor allem eine mächtigee politische Akteurin auf europäischer Ebene. Sie ist ein wesentlicher Pfeiler des Politischen in der politischen Ökonomie des europäischen Kapitalismus.

Die EZB entscheidet maßgeblich über die Geldpolitik in der EU und darüber, wie und an wen Kredite vergeben werden können. Der derzeitige Kurs der EZB ist bestimmt von der neoliberalen Austeritätspolitik, die insbesondere Deutschland mit durchgesetzt hat. Denn die Politik der EZB findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter dem Druck der Ereignisse und der Krise des Kapitals. Und auch wenn das Auseinanderbrechen der EU vorerst vom Tisch sein dürfte, stecken Deutschland und die EU nach der wirtschaftlichen Krise der letzten Jahre immer noch in einer politischen Zwickmühle. Sie müssen die Schuldnerstaaten einerseits im Sinne ihrer Weltmachtambitionen, die nur über ein geeintes Europa zu haben sind, unter allen Umständen am Leben halten. Andererseits dürfen sie dabei aber dabei nicht ihre neoliberalen Glaubenssätze verraten und damit das »Vertrauen« der Märkte verlieren. Die Lösung ist eine Doppelstrategie marktradikaler Reform und kapitalfreundlicher Geldpolitik. Beispiel Griechenland: Die sogenannte Troika – das Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond – macht durchgreifende Kürzungs- und Privatisierungsvorgaben und überwacht deren Umsetzung vor Ort. Wenn nicht entlassen und »modernisiert« wird, gibt’s keine Stützkredite. Gleichzeitig versucht die EZB, die Zahlungsfähigkeit der Peripheriestaaten zu sichern und den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, indem sie Privatbanken mit billigem Geld versorgt und dafür wacklige Staatsanleihen akzeptiert. Resultat: Die Infrastruktur wird privatisiert, staatliche und kommunale Leistungen werden gestrichen, die Löhne sinken, die Kreditrisiken werden vergesellschaftet. Deshalb versuchen andere Krisenstaaten mit allen Mitteln, dem Austeritätsdiktat der Troika zu entgehen – indem sie die geforderten neoliberalen Reformen gleich in Eigenregie durchziehen. Denn die EZB steht nicht nur symbolisch für den angeblich alternativlosen Sachzwangcharakter der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse europäischen Zuschnitts. Sie steht ganz praktisch sowohl für die Durchsetzung der Krisenpolitik als auch für eine kapitalfreundliche Geldpolitik und ist somit für die sozialen Verwüstungen und Katastrophen in Europa der letzten Jahre wesentlich mitverantwortlich. Die EZB steht somit stellvertretend für die menschenverachtende Politik des Standort Europas. All das ist für uns Grund genug, am 18. März 2015 in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Und selbst wenn die EZB ihren Kurs irgendwann zugunsten der ärmeren EU-Länder ändern würde, wäre dies noch längst nicht das Ende des kapitalistischen Imperativs einer so endlosen wie irren Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil. Die EZB wäre auch dann immer noch eine der wesentlichen Stützen kapitalistischer Staatspolitik in Europa, nur eben einer anderen, sozialdemokratischen, deren »Erfolg« sich – mit den bekannten Kollateralschäden – ebenso auf dem Weltmarkt beweisen muss. Ein gutes Leben für alle ist nur zu haben, wenn dieser Pfeiler zerschlagen wird.

There is no time like the present

Keine neue Einsicht: Das gute Leben wird erst anbrechen, wenn wir es selbst in die Hand nehmen. Am 18. März feiern die Herrschenden Europas aber nicht nur die Einweihung eines Gebäudes und ein besonders hässliches Beispiel für Herrschaftsarchitektur. Sie setzen sich als fleißige Verwalter_innen in Szene und feiern eine Ordnung von Ausbeutung und Zurichtung, von Hunger und Elend. Mit der EZB-Eröffnung inszeniert sich das Schweinesystem immer noch als unangreifbar, alternativlos und sympathisch. Wenn sie auf die Normalisierung der Krisenverwaltung anstoßen, sollten wir ihnen zeigen, dass unsere Krise noch lange nicht zu Ende ist und ihre erst begonnen hat. Gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Tristesse wie gegen ihre autoritäre Formierung im Namen von Kultur und Religion stellen wir unsere Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen Europas und darüber hinaus. Die Zeit, um der Zukunft im Heute zu ihrem Recht zu verhelfen, ist so gut, wie seit langem nicht mehr – aber die Gefahr, diese Chance zu verpassen, ebenso. Wir werden daher an diesem Tag, dem Tag, der bis auf weiteres nur zufälligerweise auch der Jahrestag der Pariser Kommune ist, zeigen, dass sich der Traum einer anderen Welt bereits auf den Straßen und Plätzen versammelt. Denn: Kein Applaus für Scheiße. Kapitalismus tötet. Aber eben nur solange, bis wir ihn überwinden. Es ist an uns. All die Kämpfe, die wir führen – antifaschistische Abwehrpolitik, praktischer Antirassismus und Feminismus, die Auseinandersetzungen um Bildung und Arbeit, all die nächtlichen Aktionen voller Wut und Hoffnung sind richtig und wichtig. Aber wir gehen am 18. März auf die Straße, weil diese Kämpfe aussichtslos sind, wenn nicht allen klar ist, dass sie miteinander zusammenhängen. Kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich – aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir mit dem Abriss an.

Mittwoch, 18. März 2015
Morgens: Blockade der EZB | Nachmittags: Internationale Demonstration

http://umsganze.org

LZ: Band spielt „Stahlgewitter“-Song

Bahnhof Ehlenbruch: Tonaufnahme belegt Rechtsrock-Lied bei „Road Crew“-Party

Von Marcus Gentschenfelde

Bei der Party am Samstagabend im Bahnhof Ehlenbruch, Clubhaus der rechtsextrem einzuordnenden „Road Crew OWL“, scheinen nach Recherchen dieser Zeitung auf dem Index stehende Lieder gespielt worden zu sein. Das belegt ein Konzert-Mitschnitt, der der LZ vorliegt.

Lage-Ehlenbruch. Abgehangene Kennzeichen an den Autos und ein mit Sichtschutzzäunen verrammelter Eingangsbereich: Die Mitglieder der „Road Crew OWL“ haben sich für ihre „Geburtstagsparty mit Live-Musik“ in ihrem Clubhaus große Mühe gegeben, dass niemand etwas von der Veranstaltung im Innern des ehemaligen Bahnhofs Ehlenbruch mitbekommt. Doch ganz ist ihnen das nicht gelungen. Ein Konzert-Mitschnitt belegt, dass eine dort aufgetretene Band den Song „Einen Tag regieren“ von der Rechtsrock-Gruppe „Stahlgewitter“ gespielt hat. Das Lied gehört zum 1996 veröffentlichten Album „Das eiserne Gebet“, das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurde. Welche Band dort gespielt hat und ob es eventuell sogar mehrere Gruppen gewesen sind, ist hingegen nicht bekannt.

Auto-Kennzeichen waren abgehangen

Einige Angehörige der „Initiative gegen Neonazis im Bahnhof Ehlenbruch“ hatten sich am Samstagabend in einiger Entfernung zum Bahnhof Ehlenbruch aufgehalten und aus der Ferne das Geschehen beobachtet. Zum Aufbauen hätten sich die Organisatoren nachmittags getroffen. „Die Kennzeichen der dort abgestellten Autos waren abgehangen“, berichten Angehörige der Initiative. Außerdem seien große Sichtschutzzäune aufgebaut worden. Richtig Betrieb sei aber erst nach Einbruch der Dunkelheit aufgekommen. Die Autos der Gäste seien nicht auf dem offiziellen Bahnhofsparkplatz, sondern hinter den Sichtschutzzäunen auf der anderen Seite des Gebäudes abgestellt worden. „Insgesamt war weniger los, als wir angenommen hatten“, sagt ein Mitglied der Initiative. 80 Gäste waren angekündigt, rund 50 seien es laut Polizei gewesen. „Die Veranstaltung ist erst spät losgegangen und war unserer Einschätzung nach eine private Feier“, sagt Dr. Matthias Wendtland, Leiter der Polizeiwache in Lage. Draußen sei wie berichtet alles ruhig geblieben.

Ein Anwohner habe ebenfalls nichts Ungewöhnliches feststellen können. „Ich habe ein paar Autos dort am Bahnhof gesehen. Laute Musik habe ich nicht gehört. Aber der Bahnhof steht ja auch in einiger Entfernung zu den ersten Wohnhäusern“, sagt der Kachtenhausener. In der Nachbarschaft werde immer mal wieder über die Aktivitäten im Bahnhof Ehlenbruch gesprochen. „Richtig etwas mitbekommen habe ich aber noch nicht“, sagt er. Gegen Mitternacht soll die Veranstaltung zu Ende gewesen sein.

Welche Erkenntnisse der Polizeiliche Staatsschutz über die von der Behörde überwachte Veranstaltung und die Musik dort hat, konnte nicht geklärt werden. Auf eine Anfrage der LZ antwortete der Staatsschutz gestern nicht.

LZ: Staatsschutz überwacht „Road Crew“-Feier

Gruppe mit Verbindung zur rechten Szene veranstaltet „private Party mit Live-Musik“

Im Bahnhof Ehlenbruch, Clubhaus der rechtsextrem einzuordnenden „Road Crew OWL“, geht Samstag eine private Party mit Live-Musik und 80 Gästen über die Bühne. Nach LZ-Informationen wird die Veranstaltung vom Staatsschutz überwacht.

Lage-Ehlenbruch. Die Berichterstattung dieser Zeitung, Entrüstungen in der Politik und die Gründung einer Initiative gegen Rechts hat die Mitglieder der „Road Crew OWL“ offenbar nicht beeindruckt. Am Samstag werden im Ehlenbrucher Clubhaus der Gruppe mit besten Kontakten zur rechten Szene rund 80 Gäste erwartet, die bei Live-Musik gemeinsam feiern wollen. Darüber hat ein Rechtsanwalt die Stadt offen in einem Brief informiert, was Lages Beigeordneter Thorsten Paulussen auf Anfrage bestätigte. „In dem Brief wird uns eine Geburtstagsfeier mit Live-Musik und der genannten Anzahl an Gästen angekündigt. Falls die Stadt der Auffassung sei, dass die Veranstaltung genehmigt werden müsste, sollen wir Kontakt mit dem Anwalt aufnehmen“, sagt Paulussen. LZ-Recherchen zufolge handelt es sich bei dem Rechtsanwalt um Stefan Böhmer aus der Nähe von Erlangen. Er soll das Schreiben im Namen der Besitzer des Bahnhofs Ehlenbruch, beides Mitglieder der „Road Crew OWL“, verfasst haben. Böhmer ist in der Szene alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. In der Vergangenheit hat er unter anderem Marcus Winter verteidigt, der als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene in Ostwestfalen gilt. 2005 hatte Böhmer in einem bundesweit aufsehenerregenden Prozess den Holocaust-Leugner Gerhard Ittner verteidigt. In seinem Plädoyer hatte Böhmer ebenfalls den Holocaust geleugnet und war dafür vom Amtsgericht Nürnberg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Nun hat er offenbar die Rechtsberatung für die Besitzer des Bahnhofs Ehlenbruch übernommen.

Die Feier dort zu verhindern, sei der Stadt laut Paulussen nicht möglich. „Eine Party in privaten Räumen muss nicht genehmigt werden. Verbieten lässt sich das auch nicht. Wir wissen ja gar nicht, was für eine Band dort spielt“, sagt Paulussen. „Dabei dürfte es sich wohl um ein als Privatfeier getarntes Konzert mit einer Rechtsrock-Band handeln. Solche Dinge hat die Road Crew bekanntlich schon häufiger veranstaltet“, sagt Michael Sieberts, Mitglied der „Initiative gegen Neonazis im Bahnhof Ehlenbruch“, die sich nach den LZ-Berichterstattungen über die „Road Crew OWL“ gegründet hatte. Ob die Initiative am Samstag am Bahnhof Präsenz zeigt, wolle er nicht verraten.

Der Staatsschutz in Bielefeld und Lippes Polizei haben ebenfalls Kenntnis von der Veranstaltung. „Wir wissen davon und sind vorbereitet“, sagt Dr. Matthias Wendtland, Leiter der Wache in Lage. Details nannte er nicht. Nach LZ-Informationen wird das Treffen vom Staatsschutz überwacht.

Anfang Oktober hat die LZ aufgedeckt, dass zwei Mitglieder der „Road Crew OWL“ das ehemalige Bahnhofsgebäude in Ehlenbruch gekauft und zu einem Clubhaus mit Konzertsaal umfunktioniert haben. Mitglieder der Gruppe haben beste Kontakte zur rechten Szene und sind in der Vergangenheit schon häufiger als Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten in Erscheinung getreten. 2014 war in Ehlenbruch die in der Szene bekannte Band „Sleipnir“ aufgetreten. Zu den Aktivitäten der „Road Crew“ gehören außerdem regelmäßige Treffen und Fußballturniere.

Leserbrief: Rolf Dieter Oertel von der AfD Lemgo

Vorbemerkung:
Rolf Dieter Oertel ist Mitglied des Kreisverbandes Lippe der AfD, dort fungiert(e) er auch als stellvertretender Sprecher. Oertel veröffentlicht seit vielen Jahren – und lange vor der AfD-Gründung – in der Lippischen Landes-Zeitung, zumeist rassistische, Leserbriefe. (mehr…)

Face the players, fight the game

M18: Die EZB-Eröffnungsparty crashen

Im Frühjahr 2015 bekommt die europäische Krisenpolitik ein Wahrzeichen: Der neue Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in Frankfurt eröffnet. Bei einem großen Festakt werden sich Regierungsvertreter_innen aus ganz Europa zu ihren bisherigen Krisenlösungen gratulieren und sich (und uns) auf die nächste Runde Austeritätspolitik einstimmen. Der Ausnahmezustand soll institutionalisiert werden.

m18

Doch massenhaft Menschen werden die Feier stören, denn Krisenlösungen im kapitalistischen Rahmen sind eine Katastrophe für die Menschen. Das Frühjahr 2015 wird so hoffentlich auch ein Wahrzeichen des Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik, wenn Tausende von Menschen aus den europäischen Ländern und darüber hinaus zu den Aktionstagen gegen die EZB-Eröffnung anreisen. Wir rufen die antiautoritären Bewegungen dazu auf, sich an den Aktionen und Diskussionen zu beteiligen. Lasst uns diese Möglichkeit nutzen, um für die transnationale Selbstorganisierung im Kampf gegen Staat und Kapital zu werben und die Herrschaftsfeierlichkeit zu unserer Party zu machen.

Die EZB als Symbol und transnationaler Staatsapparat

Die Regierungen Europas betreiben mit der EZB eine rigide Austeritätspolitik, die zu sozialen Verwüstungen insbesondere in Südeuropa geführt hat. Ein Ende ist nicht absehbar, denn trotz der Sparmaßnahmen und geöffneten Geldschleusen stagniert die Wirtschaft: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung dauern an, Investitionen bleiben aus. Die Krise wird also weiter um sich greifen, die Krisenpolitik auf Dauer gestellt. Die EZB ist der transnationale Staatsapparat dieser Krisenpolitik, durch die immer weniger Reiche reicher und immer mehr Arme ärmer werden. Die EZB ist somit eines der wichtigsten, wenn nicht das Symbol gegenwärtiger kapitalistischen Herrschaft in Europa.

Schluss mit der Gewohnheit: Beim Kapitalismus nicht mehr mitmachen

Kapitalistische Herrschaft bestimmt unseren Alltag bis in den letzten Winkel. Traditionelle Solidarverhältnisse, so problematisch sie im einzelnen auch immer sein mögen, werden immer weiter verdrängt, und wie wir arbeiten, wohnen, essen, lieben, wo wir leben dürfen, welche Luft wir atmen, all das wird beständig und immer wieder neu dem Verwertungszwang angepasst. Diese Herrschaft wird jedoch nicht nur von Regierungen durchgesetzt, sondern auch von Regierten übernommen. Neue Freiheiten werden versprochen und gelegentlich auch gewährt, und doch hängen wir von der kapitalistischen Herrschaft ab und werden im Alltag ein Teil von ihr. Andererseits entzünden sich im Alltag auch die Konflikte gegen die Herrschaft: zum Beispiel wenn Löhne und Renten gesenkt, Menschen aus ihren Häusern geschmissen werden, das Sozial- und Gesundheitswesen ruiniert, Umweltzerstörung zum Zweck der Profitmaximierung in Kauf genommen oder Ausbeutung institutionalisiert wird. Letzteres etwa durch die stärkere Segregation der Arbeitsmärkte infolge nationaler Abschottung gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen. Wir setzen bei diesen konkreten Kämpfen an und versuchen dabei, die konkreten Abhängigkeiten von der abstrakten Herrschaft zu durchbrechen. Kapitalismus wird von uns allen gemacht, zusammen können wir ihn überwinden.

Selbstorganisierung jenseits von Staat, Nation und Europa

Das wird uns niemand abnehmen, kein Staat und keine Partei. Die etablierte Politik bleibt auf die Verwaltung kapitalistischer Sachzwänge beschränkt, da sie die Grundlagen kapitalistischer Herrschaft nie in Frage stellt: den Selbstzweck des Wirtschaftswachstums und die Trennung von Arbeit und Produktionsmittelbesitz. Wir müssen unser Leben selbst in die Hand nehmen – wir zielen auf antiautoritäre Selbstorganisation! In Europa sind transnationale Institutionen zur reibungslosen Organisation kapitalistischer Konkurrenz geschaffen worden, die sich den alten nationalen Aushandlungsprozessen entziehen. Diesen weinen wir keine Träne nach. Damit wir aber nicht durch die nationalistische Wettbewerbslogik gegeneinander ausgespielt werden, muss unser Kampf ebenfalls auf eine neue Stufe gehoben werden. Die Wahl zwischen Nationalstaat und Europa ist keine: Europa ist der Rahmen, in dem die nationalstaatliche Konkurrenz organisiert wird. Er produziert Gewinner und Verlierer, reproduziert nationale Spaltung und verstärkt nationalistische Formierungen. Eine befreite Gesellschaft können wir nur jenseits und gegen Nation und Europa erkämpfen.

Lasst uns den Prozess des transnationalen Austauschs vertiefen. Lasst uns unsere gemeinsamen Kämpfe, unsere gemeinsame Wut zusammenführen und die EZB als Symbol kapitalistischer Herrschaft in Europa angreifen. Kommt zum antiautoritären Block auf der antikapitalistischen Demonstration und beteiligt Euch an der Blockade der EZB-Feier in Frankfurt.

http://march18.net

Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier – Let’s Take Over The Party!

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

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Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.

Es ist zwar richtig, dass es gegenwärtig keine ständigen Krisengipfel mit auslaufenden Deadlines für die Rettung des Euro oder der Kreditfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten mehr gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Krise überwunden wäre. In einigen Ländern ist die Zeit der Schockstrategie noch längst nicht vorbei und neue massive Spar- und Kürzungsprogramme sollen durchgesetzt werden. In anderen Ländern haben wir es mit einer neuen Normalität von Unsicherheit und Armut zu tun. In jedem Fall ist klar geworden, dass die Maßnahmen der Krisenpolitik niemals als vorübergehend gedacht waren, sondern fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurden. Das hat den Weg bereitet für eine neue Phase, ein neues Gesellschaftsmodell von Prekarität und sehr eingeschränkten sozialen Rechten. Daran werden wir uns jedoch niemals gewöhnen!

Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen.

Aus allen diesen Gründen rufen wir zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!

Wer sind wir?

Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern. Wir wollen unsere Kämpfe und unsere Kräfte über Staatengrenzen hinweg verbinden. Zusammen wollen wir eine gemeinsame europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht der Austeritätspolitik überwinden kann und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Blockupy und die Aktionen in Frankfurt sind nur ein Schritt auf diesem Weg…

http://blockupy.org

EZB-Eröffnung am 18. März 2015 stören – Gegen das Europa des Kapitals – Antiautoritären Widerstand stärken

Aufruf des M31-Netzwerk zur EZB-Eröffnung

Während der Glückspegel in Deutschland laut Umfragen des kapitalnahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ angeblich so hoch steht wie nie, brennt es im Rest Europas an allen Ecken und Enden. Große Teile der europäischen Bevölkerung bekommen weiterhin die unsäglichen Lasten zu spüren, die durch die Weltwirtschaftskrise und die Krisenpolitik der Troika (bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond) und der nationalen Regierungen erzeugt wurden. Dies war der Preis dafür, dass sich die Finanzlage der europäischen Staaten und vor allem der südeuropäischen Krisenländer zumindest oberflächlich wieder beruhigt hat. Auch wenn es sich bei dieser Beruhigung nur um einen bloßen Schein handelt, wähnen sich die Krisenverwalter Europas auf dem richtigen Weg.

m31

Alles andere als richtig stellt sich das Ganze jedoch für die Lohnabhängigen in Europa dar. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2007/2008 entfalteten sich in den verschiedensten europäischen Ländern mannigfaltige Protest-, Widerstands- und Streikzyklen, die alle darauf zielten, die autoritäre Krisenpolitik abzuwehren – Kämpfe gegen Lohnkürzungen, gegen die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, gegen Zwangsräumungen, gegen das europäische Migrationsregime und viele mehr. Anfang 2015 wird es mit der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend einen Anlass geben, der diesen verschiedenen Bewegungen die Möglichkeit bietet, nicht nur ihren Widerstand an einem symbolträchtigen Termin zu konzentrieren, sondern auch ihre grenzüberschreitende Vernetzung und gemeinsame strategische Diskussion weiter auszubauen.

Die EZB ist in den letzten Jahren schon mehrfach Ziel der Krisenproteste geworden. So auch am Aktionstag unseres M31-Netzwerks 2012. An den Gründen hierfür hat sich nichts geändert. Bei der EZB handelt es sich um eine der wichtigsten Institutionen der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union. Als Schnittstelle zwischen Staat und Ökonomie steht sie – wenn auch symbolisch – mehr als andere Institutionen für den umfassenden, systemischen Charakter der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Krise. Sie ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Organ der europäischen Krisenverwaltung und -politik geworden. Auf der einen Seite ist sie bemüht, den Zusammenbruch von Banken zu verhindern und die Refinanzierung der Staatshaushalte zu gewährleisten und so den Zusammenbruch nach dem Platzen der Finanzblase, die Entwertung großer Teile des Kapitals zu verhindern. Auf der anderen Seite kanalisierte sie im Verein mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds sowie unter Federführung der imperialistischen Macht Deutschland die Krisenfolgen zu einem breitgefächerten Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen – auf den Kündigungsschutz, das Streikrecht, die Löhne und Mindestlöhne sowie auf die Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Bildungssysteme. So sorgte sie mit dafür, dass inmitten einer der reichsten Regionen der Welt mehr und mehr Menschen der Verarmung und Verelendung preisgegeben werden.

Gleichzeitig sind die Aktionen der nun um die europäische Bankenaufsicht erweiterten EZB und die Troika Ausdruck einer autoritären Integration Europas im Interesse des Kapitals, die sich demokratische Verfahren kaum mehr leisten kann, da sie in breiten Bevölkerungskreisen nicht auf Zustimmung stößt. Die EZB ist damit Bestandteil eines um sich greifenden Prozesses der Entdemokratisierung, durch den die Kluft zwischen der Macht der Herrschenden und der Ohnmacht der Lohnabhängigen weiter aufgerissen wird. Repräsentativ-demokratische Institutionen und Verfahren werden zunehmend in den Hintergrund gedrängt, während mehr und mehr Entscheidungen von wirtschaftstechnokratischen Exekutivorganen auf EU-Ebene getroffen werden. In diesem Europa des Kapitals unter deutscher Hegemonie, in dieser „marktkonformen Demokratie“ (Merkel), zählt nur, wer als Wirtschaftsexperte oder politisch Verantwortlicher gilt, alle anderen haben nichts zu melden. Neben der Troika selbst ist die Einsetzung von sogenannten Expertenregierungen in Italien und Griechenland im Jahr 2011 hierfür nur eines unter vielen Beispielen.

Am 18.03.2015, am Tag der Eröffnungsfeier, werden sich die führenden Vertreter*innen der herrschenden Klasse Europas versammeln. Es bietet sich somit eine besondere Gelegenheit, ihnen zu zeigen, was wir von ihrer autoritären Krisenpolitik und dem System, für das sie sich ins Zeug legen, halten. Doch dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Es wird nicht reichen, an einem Tag die sozialen Konflikte an einem Ort öffentlichtkeitswirksam präsent zu machen. Wirksam wird unser Widerstand vielmehr erst, wenn er dort verankert wird, wo sich die kapitalistische Ausbeutungsmaschinerie alltäglich reproduziert und wenn wir eine gemeinsame Perspektive und eine Strategie für eine gesellschaftliche Gegenmacht entwickeln. Wenn sich rund um den 18.03.2015 mehrere Tausend Aktivist*innen aus den verschiedenen Ländern in Frankfurt versammeln, sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um unseren gemeinsamen, transnationalen und auf umfassende Emanzipation zielenden Kampf gegen das allgemeine Desaster namens Kapitalismus weiter voranzutreiben.

Vergessen sollten wir dabei nicht, dass sich auch populistische, reaktionäre bis faschistische Bewegungen als Antworten auf die Krisendynamik und die Krisenpolitik formieren und mit ihren Rufen nach einer Re-Nationalisierung der EU viel Anklang finden. Nicht erst die letzte Europawahl sollte dies allen deutlich vor Augen geführt haben. Wenn in Frankreich eine Partei von Antisemiten zur stärksten Kraft wird; wenn sich europaweit ein Hass auf Sinti und Roma sowie Migrant*innen allgemein breit macht; wenn die Reaktionäre ein Zurück zum nationalen Wir und zur heterosexuellen Familie fordern, dann wird es allerhöchste Zeit, dass wir diesen Entwicklungen eine wahrnehmbare, eine handlungsfähige, eine wirkmächtige Bewegung entgegenstellen, die für eine klassenlose Gesellschaft einsteht, in der alle ohne Angst individuell verschieden sein können. Anstatt sich von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen, kommt es darauf an Strategien für eine Bewegung zu finden, die dem Klassenkampf von oben eine Perspektive der antiautoritären Organisierung der Lohnabhängigen entgegensetzt.

EZB-Eröffnung 18. März 2015 stören!

Gegen das Europa des Kapitals!

Für den libertären Kommunismus

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