Archiv für Juli 2013

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Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

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Wieder wollen die Neonazis in Bad Nenndorf um deutsche Täter_Innen trauern. Rund um das Gefängnis der Alliierten im nenndorfer Wincklerbad haben die Neonazis einen geschichtsverdrehenden Opfermythos aufgebaut. Diesen inszenieren sie mit einem sogenannten Trauermarsch. Dieser Naziaufmarsch hat sich zu einem der größten in Norddeutschland entwickelt und gewinnt in der rechten Szene weiterhin an Bedeutung.

2012: Sieg nach Punkten
Letztes Jahr gründete sich die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“. Sie wird von verschiedenen Organisationen, Gruppen und Parteien unterstützt und hat sich zum Ziel gesetzt, den Aufmarsch durch Blockaden zu verhindern.

Trotz aller Kriminalisierungsversuche durch Polizei und Verfassungsschutz beteiligten sich im letzten Jahr hunderte Menschen an Blockaden in Bad Nenndorf. Diese Aktionen führten dazu, dass die Anreise der Neonazis massiv erschwert wurde. So mussten sie in der Augusthitze kilometerweit laufen um Bad Nenndorf überhaupt zu erreichen. Dadurch wurde der Naziaufmarsch so stark eingeschränkt, dass er nahezu verhindert wurde. Die im Anschluss geplante Nazi-Kundgebung in Hannover musste abgesagt werden.

Letzte Jahr haben wir gezeigt: Entgegen vieler Einschätzungen sind erfolgreiche Blockaden auch in Bad Nenndorf möglich. Sie sind ein effektives Mittel um Nazis zu stoppen.

2013 Sieg durch K.O.
Im August 2013 werden wir den Aufmarsch konsequent verhindern! Dazu möchten wir unsere Initiative noch breiter aufstellen. Mit einer großen, bundesweiten Mobilisierung werden wir Bad Nenndorf in den nächsten Monaten zu einem Dauerthema machen. Unser Mittel sind weiterhin Massenblockaden und wir werden so viele Menschen mobilisieren, dass der Naziaufmarsch unmöglich wird. Von unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsames wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern.

Wir setzen dem Aufmarsch ein Ende!
Unterstützt unseren Aufruf. Kommt am 3. August 2013 nach Bad Nenndorf. Bringt viele Menschen mit. Gemeinsam sorgen wir durch Blockadeaktionen dafür, dass der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte wird.

Werdet aktiv! >>> www.badnenndorf-blockieren.mobi

Mahnwache für S. N. – Die Abschiebung muss ausgesetzt werden!

Update: Samstag den 20.07.13 ist noch eine Demo zum Thema in Detmold

LZ-Bericht: Mehr als 100 Detmolder halten Mahnwache für Asylbewerber ab

- Montag, 15. Juli 2013 von 16.00 bis 17.00 Uhr, Marktplatz in Detmold -

Am Donnerstag, 11. Juli 2013, wurde S. N. in der Asylunterkunft Heldmanstraße in Detmold überraschend und vor aller Augen verhaftet. Er wurde ins Abschiebegefängnis Büren verbracht und soll am 22. Juli 2013 nach Kasachstan abgeschoben werden.

S. N. lebt seit 10 Jahren in Deutschland, ist 66 Jahre alt und 2003 als damaliger Oppositionspolitiker aus Kasachstan geflohen. In den letzten Jahren hat er sich für Asylsuchende in Detmold engagiert.

Nachdem sein Asylverfahren leider negativ abgeschlossen wurde, erwog er zuletzt ernsthaft eine freiwillige Ausreise. Hierfür war er dabei, mögliche persönliche Sicherheiten mit der kasachischen Botschaft abzuklären. Ein entsprechender Botschaftstermin sollte in der nächsten Woche stattfinden. Eine Stunde vor einem vereinbarten Vorsprechen beim Ausländeramt wurde er am 11. Juli 2013 in aller Öffentlichkeit in der Asylunterkunft verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Er durfte nichts mitnehmen, auch nicht Brille oder Adressbuch. Die Abschiebung ist fest terminiert. Selbst die Option einer geordneten Ausreise mit Sicherheitsgarantien ist damit zerstört, Gefängnis im Herkunftsland droht konkret.

Wir sind erschüttert über dieses Handeln und fordern von der Stadt Detmold:

• S. N. muss unverzüglich aus der Abschiebehaft freigelassen werden!
• Die Abschiebung am 22. Juli 2013 muss ausgesetzt werden.
• Wenn nichts anderes mehr geht muss zumindest eine freiwillige Ausreise ermöglicht werden.

ROCKUPY.

Blockupy hat gehalten, was es versprochen hat – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Insgesamt haben über 15.000 Leute den Protest gegen die von Deutschland und der Troika betriebene Verarmungspolitik mehrere Tage lang öffentlichkeitswirksam in eines der politischen Zentren des europäischen Krisenregimes getragen. Gegen die herrschende Ethnisierung des Sozialen („faule Griechen“) und die reformistische Verkürzung des Problems auf eine angeblich fehlende Regulierung des Finanzmarktes („böse Banker“) haben die internationale Orientierung an den sozialen Bewegungen anderswo und die thematische Breite der Aktionen dieses Jahr zentrale Widersprüche des kapitalistischen Krisenregimes als Ganzem deutlich gemacht. Aktionsziele waren u.a. der Abschiebeflughafen, die EZB als politischer Akteur, Innenstadtverdrängung durch Luxussanierungen sowie geschlechtliche Arbeitsteilung und die elenden Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. Entscheidend für diesen Erfolg war neben der Offenheit für eine radikale Kapitalismuskritik vor allem das solidarische Nebeneinander unterschiedlicher Aktionsformen, von Demos über Blockaden bis hin zu zahlreichen militanten Markierungsaktionen. Doch so schön das alles ist: gemessen an der massiven Verschärfung der sozialen Verhältnisse in Europa ist es immer noch nicht viel. Der Event ist nur so gut, wie auch die Ausweitung antikapitalistischer Bewegung in Alltagskämpfen hinein gelingt. Blockupy war insofern ein Punkt von dem aus es jetzt weiter gehen kann – aber auch weitergehen muss. Die nächste Großmobilisierung zur EZB-Eröffnung 2014 wird nur dann mehr als eine Wiederholung sein, wenn sie zum Kristallisationspunkt einer breiten Bewegung von international vernetzten und lokal verankerten Initiativen wird. (mehr…)

HEUTE 17.00h: Stand-Aktion auf dem Marktplatz

Solidarität mit der demokratischen Bewegung in der Türkei

Von verschiedener Seite angeregt, wollen wir auf dem Lemgoer Marktplatz an die denken, die in der Türkei friedlich ihre Meinung zu äußern versuchen. Ausgangspunkt der Proteste waren Pläne der Regierung Erdogan, im Gezi-Park neben dem Taksim-Platz in Istanbul Bäume zu fällen, um Platz für den Wiederaufbau einer historischen Kaserne zu machen, in der unter anderem ein Shopping-Center untergebracht werden soll. Die Protestierenden kritisieren aber auch die Versuche von Regierungsseite, immer stärker den Alltag der Menschen zu reglementieren.
Die unverhältnismäßige Gewalt gegen die friedlichen Proteste ist alarmierend. Aus Solidarität mit den Demonstrierenden in der Türkei werden wir still stehen – so wie Erdem Gündüz, der am 18.6. stundenlang schweigend am Gezi-Platz demonstrierte. Mit der Stand-Aktion verbinden wir die Aufforderung, in den Dialog einzutreten und die Protestierenden nicht zu kriminalisieren. Diese Aufforderung gilt übrigens nicht nur für die Türkei, sondern auch für andere soziale Proteste wie jüngst in Frankfurt.

Mittwoch, 3. Juli, 17 Uhr
Marktplatz Lemgo

Treffen um 16.45 Uhr, Grünes Büro, Papenstr. 3

Es rufen auf:
Verschiedene Gruppen und Personen, u.a. AWO, Grüne, SPD.
Weitere werden folgen.