Update 22.02.: Ein Bericht aus dem Alltag eines „Kunden“ des JobCenters Lippe

Leserbrief an lemgo*alternativ:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen über die menschenunwürdige Vorgehensweise des Jobcenters Lippe berichten. Schriftliche Nachweise können reichlich nachgereicht werden.

Ich bin aufgrund Krankheit und Schwerbehinderung mit einen GdB von 60 Bezieher von Leistungen nach dem SGB II sowie auch Beistand nach § 13 SGB X. Ich helfe Betroffenen bei Unstimmigkeiten mit dem Jobcenter Lippe. Das ist aber nicht das Thema.

Es ist, wie das Jobcenter in ihrer Hompage richtig darstellt, wo Menschen aufeinander treffen, kann es zu Unstimmigkeiten kommen. Deshalb beschäftigt das Jobcenter Lippe – übrigens als eine von nur zwei Arbeitsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen – einen Ombudsmann. Er ist für Sie da, wenn Sie sich von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht angemessen behandelt fühlen. Der Ombudsmann überprüft jede Beschwerde unabhängig und vermittelt zwischen Ihnen als Kundinnen und Kunden und uns. Dem ist aber nicht so. Es wurden nachweislich keine Beschwerden unabhängig geprüft sondern die Betroffenen weiter unter Druck gesetzt.

Vor dem Wechsel der Geschäftsführung bestand dann für mich die Möglichkeit bei Unstimmigkeiten mit den Betroffenen die der Ombudsmann nicht beheben konnte dieses im persönlichen Gespräch mit der Geschäftsführung mit teilweisen Erfolg zu klären. Seit dem Frau Berger den Platz der Geschäftsführung eingenommen hat muss leider nachweislich festgestellt werden, dass sie mir inzwischen als sehr überheblichvorkommt und in keiner Weise am Wohl der Betroffenen interessiert ist. Faxschreiben und E-Mails von mir über Angelegenheiten von Betroffenen an Frau Berger werden grundsätzlich ignoriert. Auch musste ich in der Vergangenheit feststellen, dass Beschlüsse des Sozialgerichts Detmold die zu Gunsten der Betroffenen waren vom Jobcenter ignoriert wurden und nur unter anwaltlichen Druck ausgeführt wurden.

Nun zu meinem persönlichen Anliegen.

Am 09.11.2012 überreichte ich meinem Sachbearbeiter im Servicebüro Bad Salzuflen des Jobcenters Lippe einen Antrag auf Erteilung einer Zusicherung zum Umzug vom 07.11.2012. Der Umzug ist aus schwerwiegenden Gründen nötig. Das bestreitet das Jobcenter Lippe auch nicht. Der Umzug ist aus folgenden schwerwiegenden Gründen erforderlich:

· Gesundheitliche Gründe aufgrund Schwerbehinderung (GdB 60)
Verschlimmerungsantrag mit Merkzeichen G ist beantragt

·
Instandhaltungsarbeiten werden nicht ausgeführt -undichte Dachfenster aus Holz,
Zugluft, Regenwasser dringt ein und dadurch Schimmel, Verstopfung der
Abwasserrohre werden nicht beseitigt

· Vertrauensverhältnis mit Vermieter ist unwiderruflich erschüttert, da dieser einem
Versicherungsvertreter den Zutritt ohne meine Einwilligung in meine Wohnung
gestattet hat

·
Ein Zimmer für meine 15-jährige Tochter Jasmin wird benötigt

Ich lebe seit 10 Jahren in einer Zwei-Zimmer-Wohnung, die im Dachgeschoss -2. Etage – eines Altbaus liegt. Da ich an allen Gelenken an Arthrose erkrankt bin, benötige ich eine Erdgeschosswohnung, Souterrain oder eine Wohnung mit Fahrstuhl. Weiterhin ist es so, dass meine Tochter ganz zu mir gezogen ist aufgrund der Nähe zur Schule und persönlichen Gründen.

Mein Sachbearbeiter verlangte von mir rechtswidrig dass ich ihm per E-Mail Exposés zusende die in Frage kommen könnten und dann ein persönliches Gespräch führen welche Mietangebote in Frage kommen. Rechtlich ist es so, dass Betroffene ein Mietangebot – nicht unterschriebener Mietvertrag – vorlegen müssen und dann wird entschieden. Ich tat was von mir verlangt wurde und sendete in mehreren E-Mails über 20 Exposès. Ich erhielt keine Antwort für die Vereinbarung eines Termins. Auch nicht auf meine Erinnerungsmails.

Da mir das zu lange dauerte, beantragte ich beim Sozialgericht Detmold einstweiligen Rechtsschutz. Zwischenzeitlich fand ich eine Wohnung die meinen Krankheiten und Behinderungen entspricht. Dieses Mietangebot reichte mein Anwalt dem Gericht und ich beim Jobcenter nach.

Mit Schreiben des Jobcenters vom 07.01.2013 erhielt ich die Ablehnung auf Erteilung einer Zusicherung zum Umzug in das vorgelegte Mietangebot. Es wurde damit begründet, dass die Wohnung mit 490,00 € Bruttokaltmiete zu teuer ist. Ich habe dann das Jobcenter nochmals gebeten mir Alternativangebote zu senden. Kopie ging auch an Frau Berger. Dieses wurde mir bei Antragsabgabe auch so mitgeteilt, dass das Jobcenter bei der Wohnungssuche behilflich ist. Nichts passierte. Auch nicht nach mehreren Erinnerungen.

Am 15.01.2013 erhielt ich den Beschluss des Sozialgerichts Detmold bzgl. meines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Mein Antrag wurde vom Gericht abgelehnt, da nach den Recherchen des Gerichts derzeit eine ausreichende Anzahl von Mietwohnungen, die den Vorgaben des Jobcenters entsprechen, auf dem Wohnungsmarkt in Bad Salzuflen zu finden sind. Weiterhin führte das Gericht aus, dass eine Begrenzung der Suche auf Wohnungen nur im Erdgeschoss bzw. mit Fahrstuhl im Haus nach meiner Ansicht nicht vorzunehmen. (Obwohl ich nachweislich schwerbehindert und krank bin sowie das Jobcenter weiß, dass ich demnächst eine Knieprothese erhalte.) Ich hätte nicht glaubhaft gemacht, dass mir Treppensteigen nicht mehr möglich sein soll. Auch gab das Gericht zu, dass vorliegend offen bleiben kann, ob die Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft i.H.v. 425,10 € des Jobcenters auf einem schlüssigen Konzept beruht. (Rechtlich nicht nachvollziehbar die Aussage)

Somit recherchierte ich weiter und forderte das Jobcenter nochmals auf mir adäquate Wohnungsangebote zuzusenden. Mit E-Mail vom 15.01.2013 wurden mir 14 Wohnungsangebote aus der Lippischen Landeszeitung vom 12.01.2013 vom Jobcenter zugesendet. Natürlich habe ich u.a. diese bereits bei Erscheinung gelesen. Jedoch kamen diese nicht in Frage. Es sind Wohnungen mit 2 bis 2,5 Zimmer, Dachgeschoss, ohne Fahrstuhl, und fünf Wohnungen lagen weit über den Angemessenheitskriterien des Jobcenters und des Gerichts und über mein Mietangebot. Um meine Mitwirkungspflicht zu erfüllen, rief ich die in Frage kommenden Angebote an. Leider erfolglos, da wie oben genannte, die Kriterien nicht erfüllbar sind. Ich schickte die mir zugesendeten Angebote mit Notizen an meinen Sachbearbeiter, dem Rechtsservice des Jobcenters und Frau Berger zurück, welche ich in der Anlage beigefügt habe.

Mit Anruf am Morgen des vom 07.01.2012 bei meinem Sachbearbeiter teilte ich ihm mit, dass mich am voran vergangenen Sonntagabend mein Vermieter besuchte. Er sagte mir, dass er bereits einen Interessenten für die Wohnung hat und mich darum „gebeten“ so schnell wie möglich auszuziehen. D.h., Obdachlosigkeit droht. Dieses teilte ich meinem Sachbearbeiter, dem Rechtsservice und Frau Berger nochmals schriftlich mit E-Mail vom 09.01.2012 mit.

Mit E-Mail vom 12.01.2013 teilte ich meinem Sachbearbeiter, dem Rechtsservice und Frau Berger mit, dass der „neue Mieter“ bei mir war und beabsichtigte bereits einige Sachen in meiner Wohnung unterzustellen und fragte mich wann ich endlich „verschwinde“.

Keine Reaktion von Seiten des Jobcenters obwohl nachweislich meiner Tochter und mir Obdachlosigkeit droht.

Auch wurde ich vom Jobcenter mehrfach darauf hingewiesen mich nach einem anderen Wohnort als Bad Salzuflen umzuschauen. Ein Wohnungswechsel in eine andere Stadt führt zu unzumutbaren sozialen Verwerfungen und darf vom Jobcenter nicht verlangt werden. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist, der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend. Ein Umzug in einen anderen Ort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann von ihm im Regelfall nicht verlangt werden.

Weiterhin teilte ich dem Jobcenter per E-Mail mit, dass der akt. ungedeckte Bedarf an Wohnraum in Bad Salzuflen seine Ursachen nur in den Vorgaben des Jobcenters Lippe bzw. des Kreises Lippe hat. Auch die rechtswidrige Weigerung die KdU für das vorgelegte Mietangebot nicht übernehmen zu wollen, deutet nicht gerade auf Rechtstreue hin. Wenn ich keine dem Jobcenter Lippe angemessene Wohnung beziehen kann, dann muss in meiner Situation in die nächst beste Wohnung ziehen, die ich beziehen kann. Und das ist mein dem Jobcenter vorgelegtes Mietangebot. Die Kosten für den Umzug sind dann gesetzlich insgesamt vom Jobcenter Lippe zu übernehmen. Und? Wiederum keine Reaktion des Jobcenters.

Die Ablehnung zum Umzug des Jobcenters in das von mir vorgelegte Mietangebot ist nachweislich rechtswidrig.

Es gibt keine, wie auch immer geartete, Umzugsgenehmigung! Noch immer gilt die grundgesetzlich bestimmte Freizügigkeit. Lediglich die Kosten für einen nicht erforderlichen Umzug sind nach dem Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung dann selbst zu tragen!

Das Jobcenter Lippe bestätigt die grundsätzliche Notwendigkeit des Umzugs im Bescheid vom 07.01.2013.

Mit dem faktischen Umzugsverbot werden meine Grundrechte nach Artikel 11 GG verletzt.

Nach einem Besuch bei meinem Hausarzt ist es offensichtlich und nachweisbar, dass das Jobcenter Lippe meinen Gesundheitszustand mit dem Druck bzgl. des Umzugs noch weiter verschlimmert hat. Den negativen Auswirkungen der fragwürdigen Vorgehensweisen der Jobcenter – wie auch hier – auf die psychische Gesundheit von Hilfebedürftigen sind in unterschiedlichen Studien klar belegt worden.

Weitere Recherchen bleiben erfolglos und es besteht das Problem wenn ich bei Vorstellung mitteile dass ich Leistungen nach dem SGB II beziehe, ich mit der Begründung abgelehnt werde dass man keinen Ärger haben will. Ich wurde stetig mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten konfrontiert. Das ist dem Jobcenter ebenfalls bekannt.

Am Donnerstag, 17.01.2013, traf ich zufällig in der Stadt meinen Sachbearbeiter Herrn Wilkenloh in seiner Mittagspause. Er war sehr erschrocken. Ich fragte ihn ob er kurzfristig einen Termin für mich hätte um Grundsätzliches zu meinen beantragten Umzug zu besprechen und warum meine E-Mails und Schreiben von ihm und dem Rechtsservice nicht mehr beantwortet werden. Nach zögern bot er mir einen Termin um 13:30 Uhr an.

Im Termin gab ich ihm meine heute Vormittag von meinem Hausarzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Dann sagte ich ihm, dass wie bereits per E-Mail mitgeteilt, eine Bescheinigung meines Hausarztes folgt die bestätigt, dass nur Wohnungen im Erdgeschoss oder Hochparterre in Frage kommen. Weiterhin erhält dass Jobcenter Lippe ein Attest welches bestätigt, dass sich mein Gesundheitszustand aufgrund der Vorgehensweise des Jobcenters stark verschlechtert hat. Dazu wird mein Hausarzt ein Neurologisch-Psychiatrisches Gutachten in Auftrag geben, damit nachher das Jobcenter nicht sagen kann dass er mir ein Gefälligkeitsattest ausgestellt hat. Weiterhin sagte ich Herrn Wilkenloh, dass mein Hausarzt nach Erteilung eines schriftlichen Einverständnisses von mir, Herrn Wilkenloh anrufen wird um ihn einige Fragen zu stellen. Herrn Wilkenloh fiel die Kinnlade herunter und wirkte sichtlich nervös.

Daraufhin sprach ich ihn auf den Beschluss des Gerichts an. Er sagte, dass das Gericht frei in seinen Entscheidungen ist und nicht nur er sondern auch der Rechtsservice sich über die Begründung gewundert hat und fragte mich ob ich Beschwerde beim LSG einlegen werde. Ich gab keine Antwort. Warum gewundert, fragte ich ihn. Er antwortete, eigentlich hätte das Gericht ein schlüssiges Konzept wie die Angemessenheit für Wohnungen in Bad Salzuflen berechnet wurde verlangen müssen. Dieses kann das Jobcenter aber nicht und es könnte sein, dass das Gericht das auch weiß, sagte Herr Wilkenloh. Außerdem lag dem Gericht der ganze Verwaltungsakt vor woraus erkennbar ist, dass ich schwerbehindert bin und gesundheitliche Einschränkungen habe, besonders die Arthrose wegen dem Treppensteigen, sagte Herr Wilkenloh. Auch sagte Herr Wilkenloh, dass dem Jobcenter schon seit Jahren bekannt ist, dass in Bad Salzuflen der Wohnungsmarkt im „unteren“ Mietsegment abgegrast ist. Das dürfte dem Gericht auch bekannt sein und darum versteht er nicht dass das Gericht meint, das es in Bad Salzuflen derzeit eine ausreichende Anzahl von Mietwohnungen gibt, die den Vorgaben entsprechen. Wo kann das Gericht recherchiert haben, fragte mich Herr Wilkenloh.

Dann sagte er dass es in der Form nicht so weiter geht. Das Jobcenter hilft mir. Ich fragte, wie helfen? Er antwortete, dass er jetzt den Ombudsmann anruft, dass dieser nach Bad Salzuflen kommt und wir ein Sechs-Augen-Gespräch führen. Er rief ihn an, konnte ihn aber nicht erreichen. Er sagte, dass er mich nachher anruft wenn er Herrn Mensching erreicht hat.

Ca. eine halbe Stunde später rief mich Herr Wilkenloh auf dem Handy an und entschuldigte sich das ein Termin vor kommenden Montag nicht möglich ist. Wir vereinbarten dann für den 21.01.2013 um 11:00 Uhr einen Termin im Servicebüro Bad Salzuflen.

Am 22.01.2013 um 11:00 Uhr fand der Termin zur Schlichtung mit dem vorübergehenden Ombudsmann Herr Mensching statt. Ich fragte zuerst meinen Sachbearbeiter Herr Wilkenloh, der übrigens Beamter ist, welches Angebot das Jobcenter mir machen möchte. Er antwortete warum er denn anfangen soll, ich will doch was vom Jobcenter. Daraufhin sagte mir Herr Mensching, dass das vorgelegte Mietangebot nicht bewilligt wird da es zu teuer ist. Weiterhin sagte er, dass wir doch alle wissen dass der Beschluss des Sozialgerichts falsch ist und das Jobcenter sich nun an den Beschluss hält. Egal welches Mietangebot sie vorlegen Herr Garbe, keines wird bewilligt, da zu teuer. Dabei lachten mich beide aus. Dann sagte Herr Wilkenloh: „Herr Garbe, wenn Sie mich zitieren, dann richtig. Ich habe nicht gesagt, dass dem Jobcenter schon seit Jahren bekannt ist das in Bad Salzuflen der Wohnungsmarkt im „unteren“ Mietsegment „abgegrast“ ist sondern das dem Jobcenter bekannt ist das es in Bad Salzuflen schwierig ist eine günstige Wohnung zu finden.“ Ich fragte warum ich denn überhaupt zum Termin erscheinen sollte um mir so etwas zu sagen? Die Beiden lachten wieder. Das war Provokation pur und unter aller Würde.

Ich verabschiedete mich und sagte dass ich formale Schritte gegen die Beiden einleiten werde und die rechts- und verfassungswidrige Vorgehensweise der Öffentlichkeit vorstellen werde. Sie lachten wieder.

Was aber können Herr Wilkenloh und Herr Mensching veranlassen dermaßen Menschenverachtend und Grundgesetzwidrig (Art 1, Art 20 GG) zu handeln. Vermutlich sind sicherlich mehrere Ansätze.

Ich forderte das Gesprächsprotokoll an, welches natürlich neben der Sache lag.

Am 22.01.2013 habe ich meinem Sachbearbeiter, dem Rechtsservice und dem Vorstand – im CC – das erste vom Jobcenter angeforderte Attest bzgl. meiner Erkrankungen meines Orthopäden per E-Mail gesendet dass nur Wohnungen im Erdgeschoss infrage kommen. Am Nachmittag rief ich Herrn Wilkenloh an und er bestätigte mir den Eingang des Attestes und sagte, dass er es an den Rechtsservice weitergeleitet hat.

Danach sendete ich an den Rechtsservice und dem Vorstand u.a. folgende Urteile:

Umzug ohne vorherige Zusicherung – Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung

Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.10.2010 zum Aktenzeichen S 31 AS 317/08 entschieden, dass die Unterkunftskosten einer neuen Unterkunft auch dann in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn der Umzug aufgrund einer von der bisherigen Wohnung ausgehenden Gesundheitsgefährdung erforderlich wurde. Selbst dann, wenn sich die Unterkunftskosten durch den Umzug erhöht haben und die vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers fehlt.

Im konkreten Fall begehrten die Klägerinnen (Mutter und Tochter) höhere Kosten der Unterkunft. Die Klägerinnen bewohnten eine Wohnung mit einer Kaltmiete von 240,00 Euro. Dann schlossen sie einen Mietvertrag über eine neue Wohnung mit einer Kaltmiete von 480,00 Euro.

Das Jobcenter bewilligte nunmehr Leistungen für die Zeit ab dem Umzug. Dabei setzte es die Kaltmiete der alten Wohnung an, weil der Umzug ohne ihre Zustimmung erfolgt sei.

Hiergegen legten die Klägerinnen Widerspruch ein. Mit der Begründung, dass der Umzug aus gesundheitlichen Gründen notwendig gewesen sei. Darüber hinaus sei die alte Wohnung von der Straße und auch vom Nachbarhaus her sehr laut gewesen. Die minderjährige Klägerin (Tochter) habe nicht schlafen können. Ferner sei die Wohnung feucht gewesen und mit Schimmel befallen; sie hätten häufig Husten müssen und andere gesundheitliche Beschwerden gehabt.

Der Widerspruch wurde (natürlich) mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen mit der Begründung, das Jobcenter habe keine Zustimmung zum Umzug erteilt. Deswegen komme die Übernahme der für zwei Personen angemessenen Kaltmiete von 292,20 Euro (Bochum) nicht in Betracht. Es sei weiterhin nur die Kaltmiete der alten Wohnung anzusetzen (240,00 Euro). Das Gesundheitsamt hätte den Zustand der Wohnung überprüfen können. Jetzt lasse sich aber eine Umzugsnotwendigkeit nicht mehr beurteilen.

Das Jobcenter war im Klageverfahren ferner der Auffassung, dass durch Richtlinien der Stadt geregelt sei, dass bei einem Umzug ohne Zustimmung immer nur die Kaltmiete der alten Wohnung zu übernehmen sei, wenn diese niedriger gewesen sei als in der neuen Wohnung.

Im Klageverfahren hatte der Vermieter als Zeuge ausgesagt, in der Wohnung sei Schimmel aufgetreten. Dies habe ihm die Klägerin gemeldet.

Das Sozialgericht gab den Klägerinnen Recht. Diese haben Anspruch darauf 52,20 Euro höhere Unterkunftskosten bewilligt zu bekommen. Nach § 22 Absatz 1 SGB II haben die Klägerinnen Anspruch auf die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind; diesen Betrag hat sie den Klägerinnen zu bewilligen.

Das Sozialgericht war der Ansicht, dass § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II nicht greift. Danach werden Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn sich die Aufwendungen für die Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug erhöhen.

Hier war jedoch der Umzug der Klägerinnen wegen der Gesundheitsgefährdung durch den Schimmelbefall erforderlich. Denn erforderlich ist ein Umzug dann, wenn ein Hilfebedürftiger durch das weitere Wohnen in der bisherigen Wohnung gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt ist. Dies ist nach allgemeiner Lebenserfahrung bei dem Wohnen in einer mit Schimmel befallenen Wohnung der Fall, so das Sozialgericht weiter. Ein Gesundheitsgutachten – wie dies von vielen Jobcentern „angedroht“ / gefordert wird, hielt das Gericht für nicht notwendig.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Richtlinien der Stadt unerheblich sind. Denn das Gericht entscheide nach den gesetzlichen Vorschriften. An Recht und Gesetz sei übrigens auch die Beklagte gebunden. Eine deutliche Niederlage für das Jobcenter. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Höchstmieten nicht nachvollziehbar / Jobcenter muss vollen Mietpreis zahlen

01.08.2012
Mannheim. Immer wieder berechnen die Jobcenter die Mieten für Hartz IV Beziehende nicht korrekt, wenn es um die Angemessenheit der Unterkunftskosten geht. Vielfach sind die ermittelten Höchstmieten schlecht ermittelt, wie kürzlich auch das Sozialgericht in Mannheim urteilte und einer Klage eines Arbeitslosengeld II Beziehers (ALG II) Recht gab.

Im konkreten Fall klagte ein ALG II Bezieher gegen das zuständige Jobcenter, weil sich die Behörde weigerte, die Mietkosten für eine Zwei-Zimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 45 Quadratmeter vollumfänglich zu übernehmen. Die Kaltmiete der Wohnung sollte 329 Euro betragen. Die Behörde wollte hiervon allerdings nur 261 Euro übernehmen. Die Differenz sollte der Kläger vom Hartz IV-Regelsatz begleichen. Dem widersprach der Mann und erklärte, für 5,80 Euro je Quadratmeter lassen sich in der Region keine vergleichbaren Wohnungen finden.

Das Sozialgericht gab der Klage statt. Die Ermittlung der Höchstmieten seien seitens des Jobcenters nicht nachvollziehbar (AZ: S 5 AS 2857/11). Um die Mietobergrenzen zu ermitteln, hatte die Behörde im Jahre 2006 Städte zu Gebieten zusammengefasst und die Mietpreise abgefragt. Laut den Richtlinien sind 45 Quadratmeter Wohnfläche für einen Single Haushalt „angemessen“. Das Jobcenter stützte seine Berechnungen auch auf Wohnungen mit einer höheren Quadratmeterfläche, die aber einen geringeren Quadratmeterpreis aufweisen.

Demzufolge lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 5,80 Euro zum Zeitpunkt der Berechnung auf Wohnungen mit einer Fläche zwischen 60 und 97 Quadratmeter zu. Jedoch ist es laut den Richtlinien Hartz IV Beziehern in selbiger Situation nicht gestattet, in derart große Wohnungen zu beziehen. Die Quadratmeterpreise für eine „angemessene Wohnung“ betrugen zwischen 6 und 11 Euro. Umgerechnet hätte dies für den Kläger bedeutet, dass er höchstens eine Wohnung von 30 Quadratmetern beziehen hätte dürfen, wenn er nur 261 Euro Mietzahlungen vom Jobcenter erhalten würde.

Zusätzlich hatte das Jobcenter die Gebiete für die Berechnung zu weitläufig ausgelegt. Hartz IV Beziehern sei es nicht zumutbar, nur aufgrund kostengünstigerem Wohnraum im Umkreis von 20 Kilometern suchen zu dürfen, so die Richter. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter zur Übernahme der vollen Mietkosten. Zudem solle das Jobcenter die Berechnungsgrundlagen neu überarbeiten, so der Rat der Sozialrichter.8Wie mir mehrfach Mitarbeiter des jobcenters bestätigten, darf man das auf die Stadt Bad Salzuflen runterrechnen. und gilt somit für den ganzen Kreis Lippe. Ist für mich aber nicht nachvollziehbar.)

Wenn die Marktlage wirklich nichts hergibt, darf ich auch teurer wohnen. Auch schon allein wegen meiner Erkrankungen und Behinderungen.

Das von mir angeforderte „schlüssige Konzept“ wurde mir seit Antragsabgabe am 09.01.2012 verweigert.

Unangemessene Kosten der Unterkunft müssen vom Leistungsträger in tatsächlicher Höhe übernommen werden, wenn:

1. angemessener Wohnraum im Bedarfszeitraum nachweislich nicht vorhanden ist,
2. die Angemessenheitskriterien rechtswidrig sind

Meine fast täglichen Protokolle über die Recherchen der Wohnungssuche, die ich per E-Mail an Herrn Wilkenloh, Herrn Mensching und dem Vorstand sende, bleiben unbeantwortet. Keine adäquate Wohnung in Bad Salzuflen entspricht den Angemessenheitskriterien des Kreises Lippe. Mehr Nachweise kann ich nicht erbringen.

Auch weitere Erinnerungsmails in den letzten Tagen über die nahende Obdachlosigkeit an den Vorstand und Herrn Wilkenloh werden ignoriert.

Am 25.01.2013 habe ich per E-Mail vorab den ablehnenden Widerspruchsescheid vom Rechtsservice des Jobcenters Lippe, Frau Jasmin Hebrok, erhalten. Ich habe die Mail sofort meinem Rechtsanwalt und auch meinem Hausarzt weitergeleitet, da sich mein Gesundheitszustand sich zunehmend verschlechtert.

8. Absatz der Begründung des Widerspruchsbescheides: Wenn das Jobcenter Paragrafen, hier § 22 SGB II, zitiert, dann bitte vollständig. Zunächst einmal ist die Angemessenheit nicht an einer allgemeingültigen Betragsgrenze festzumachen, sondern im Einzelfall zu beurteilen. So kann z.B. eine Krankheit dazu führen, dass eine höhere Grenze gilt.

Der Leistungsberechtigte muss den Leistungsträger nicht um Erlaubnis fragen, wenn er umziehen möchte. Will er jedoch sicher gehen, dass die Miet- und Umzugskosten übernommen werden, muss er nachfragen. Verabsäumt der Leistungsträger pflichtwidrig die Zustimmung besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme auch ohne Zustimmung (BSG, Urteil vom 06.05.2010 a.a.O.).

Bundessozialgericht – B 14 AS 107/10 R – Urteil vom 24.11.2011

Eine Beschränkung auf die bisherigen KdU und Heizung kommt von vornherein dann nicht in Betracht, wenn der Umzug in eine andere Wohnung notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen als Teil der verfassungsrechtlich garantierten Existenzsicherung nicht (mehr) zu decken vermag. Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen.

Individuelle Lebensumstände zu berücksichtigen

Persönliche Lebensumstände wie etwa das nähere soziale und schulische Umfeld minderjährige schulpflichtiger Kinder, alleinerziehender, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen sind im Rahmen der Prüfung der sog “konkreten Angemessenheit” zu berücksichtigen und können zu einer Einschränkung der Obliegenheit zur Senkung der unangemessener Kosten der Unterkunft aufgrund subjektiver Unzumutbarkeit im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II führen (Rz. 20, 21).

B 7b AS 10/06 R

Datum der Entscheidung: 07.11.06

Paragraph: § 22 SGB II u.a.

Kosten der Unterkunft und Verfahrensfragen (Mängel der Tatsachenermittlung durch die Vorinstanz)Instanz 1:SG Regensburg, Az.: S 1 AS 83/05Instanz 2:Bayer. LSG, Az.: L 7 AS 20/05Instanz 3:BSG, Az.: B 7b AS 10/06 R

Leitsatz: Die BSG-Entscheidung regelt wie das Parallelverfahren B 7b AS 18/06 R die Frage der Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten. Die Tabelle § 8 WoGG ist nicht anwendbar, sie dient allenfalls als Richtwert, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind. Die Bestimmung der Angemessenheit der KdU erfolgt gemäß der Produkttheorie anhand der nach den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus maßgeblichen Werte, einem Wohnungsstandard im unteren Segment und den am Wohnort üblichen Mietpreisen. Hilfebedürftigen ist grundsätzlich die Aufgabe ihres sozialen Umfeldes nicht zumutbar.

Wenn der Umzug wie hier aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist, dann ist es dem Betroffenen auch nicht zuzumuten, ewig lange darauf zu warten, dass eine angemessen Wohnung angeboten wird. Es wird somit die Chance groß sein, dass ein Gericht das Jobcenter verurteilt, die tatsächlichen Kosten zu zahlen, weil es nicht nachweisen kann, dass gleichzeitig angemessene Wohnungen vorhanden waren.

Dass angemessene Wohnungen in Bad Salzuflen vorhanden sein sollen, hat ebenso der Rechtsservice in seinem Bescheid nicht bewiesen. Ebenso nicht wie das Jobcenter die Angemessenheit berechnet hat.

In Bad Salzuflen gibt es derzeit keinen aktuellen Mietspiegel. Der letzte war bis 31.12.2012 gültig.

Ich frage mich darum, ob das Jobcenter sicher ist, dass die Mietobergrenze für 2 Personen bei insgesamt 425,10 € liegt? Stellt das nicht eine rechtswidrige Pauschalisierung dar?

Auch sind die Ausführungen zum gesonderten Mehrbedarf an Wohnraum nachweislich falsch. Zusätzlicher Raum oder zusätzliche Wohnfläche von 15 qm² aufgrund meiner Schwerbehinderung – GDB 60 – und chronischen Erkrankungen, steht mir ebenfalls zu. (Wohnbindungsgesetz in der Fassung vom 13. 9. 2001 (BGBl.I S. 2404). Die Voraussetzung im Besitz eines Schwerbehindertenausweises oder Bescheid des Versorgungsamtes mit GdB 30% oder 40% zu sein liegt hier nachweislich vor und nicht wie mir vom Jobcenter Lippe mitgeteilt mit dem Merkzeichen G oder wie in den Richtlinien zu lesen ist, dass „der Anspruch nur mit einem nachweislich behinderungsbedingten Mehraufwand an Wohnraum (z.B. RollstuhlfahrerIn Mehrbedarf an Rangierfläche (breite Flure, Türen, Bäder, Küche)) ist die Angemessenheit unter Berücksichtigung eines Zuschlages in Höhe von bis zu 15 qm bei der Wohnungsgröße zu bestimmen.“ … Das wird ebenfalls vermutlich rechtlich nicht haltbar für das Jobcenter Lippe sein.

Warum wurde es denn nicht in der Leistungsakte vermerkt, dass ich einen GdB von 60 habe? Das ist nachweislich nicht mein Verschulden. Ich habe es Herrn Wilkenloh mehrfach mitgeteilt und auch den Schwerbehindertenausweis vorgelegt.

Es ist richtig, dass ich aufgrund meiner gesundheitlichen Einschränkungen auf eine Wohnung im Erdgeschoss angewiesen bin. Ein Haus mit Fahrstuhl kommt auch nicht mehr in Betracht. Das kann inzwischen auch nachgewiesen werden.

Dem Jobcenter, hier Herrn Wilkenloh, Herrn Mensching und Frau Hebrok ist auch nachweislich bekannt, dass aufgrund meiner Erkrankungen und Behinderungen nur Wohnungen mit Dusche ohne Badewanne bzw. wenn eine Badewanne vorhanden ist, zusätzlich eine Dusche, in Betracht kommen. Darum sind Wohnungen im ersten Obergeschoss grundsätzlich ausgeschlossen, da unzumutbar. Die Behauptung von Frau Hebrok im Widerspruchsbescheid, dass ich im November 2012 mich noch selbst in der Lage gesehen habe soll regelmäßig Treppensteigen zu können, ist schlichtweg gelogen. Worauf stützt sich Frau Hebrok auf diese Behauptung? Nur darauf, dass ich Mietangebote für drei Wohnungen im ersten Obergeschoss und ferner sogar eine Wohnung im zweiten Obergeschoss „offen“ bekundet habe? Das war ein Irrtum, da ich es nicht genau gelesen habe bzw. auf den ersten Blick für mich in der Internetanzeige nicht erkennbar war.

Dann frage ich mich ob Frau Hebrok ein Medizinstudium hat. Wie kann sie beurteilen, wie mein Gesundheitszustand ist? Was maßt sie sich überhaupt an? Das von mir am 22.01.2013 per E-Mail zugesendete Attest meines Orthopäden Herrn Dr. Kuhlmann ist rechtlich. Auch ist eine Sachbearbeiterin nicht in der Lage und auch nicht berechtigt ein Attest zu beurteilen. Auch hätte das Attest keine Diagnose enthalten brauchen. Leider habe ich mich wieder einmal in dieser Angelegenheit von Herrn Wilkenloh dazu hinreißen lassen, rechtswidrige Dokumente einzureichen aber auch nur um die Angelegenheit zu beschleunigen, da mir wie Ihnen bekannt ist, Obdachlosigkeit droht. Darauf wurde in dem Widerspruchsescheid auch nicht eingegangen.

Die Behauptung von Frau Hebrok im Widerspruchsbescheid, dass es in Bad Salzuflen unter Anerkennung einer Beschränkung der Wohnungssuche auf eine Wohnung im Erdgeschoss usw., tatsächlich vorhanden ist, kann nicht nachvollzogen werden. Warum hat Frau Hebrok dann nicht die recherchierten Wohnungen ausgedruckt und dem Bescheid beigefügt? Kann ich davon ausgehen, dass meine e-Mails zur Wohnungssuche in den letzten Tagen von Herrn Wilkenloh, Herrn Mensching, Frau Hebrok und dem Vorstand desm Jobcenters nicht gelesen wurden oder doch ignoriert? Diese sollen als Protokoll meiner Wohnungssuche dienen.

Weiterhin geht die Annahme von Frau Hebrok im Widerspruchsbescheid fehl, dass meine Tochter kein eigenes Zimmer benötigt. Wo ist die rechtliche Grundlage für die Behauptung? Meine Tochter hat einen rechtlichen Anspruch auf ein eigenes, zumindest kleines, Zimmer. Herr Wilkenloh hat wohl nicht in der Akte vermerkt, dass das Jugendamt Bad Salzuflen mir mitgeteilt hat, dass für meine Tochter ein eigenes Zimmer benötigt wird und er daraufhin das Jugendamt um Amtshilfe bitten wollte. Ich sagte auch zu Herrn wilkenloh, dass das Jugendamt keine Auskünfte gegenüber dem Jobcenter geben wird, da es wohl normal ist das eine fünfzehnjährige ein Anspruch auf ein eigenes Zimmer hat.

Ich muss feststellen, dass meine Ausführungen und Begründungen nicht umfassend im Widerspruchsbescheid gewürdigt wurden. Somit handelt das Jobcenter nachweislich pflichtwidrig.

Das nachfolgende neue Urteil habe ich Frau Hebrok am 23.01.2013 und dem Vorstand, Herrn Rosentreter per E-Mail gesendet:

„Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV

12. Januar 2013

Liegen Beeinträchtigungen beim Hartz IV Empfänger durch Schmerzen beim Treppensteigen vor, so muss das Jobcenter den notwendigen Umzug und damit auch höhere Kosten der Unterkunft akzeptieren. Besonders bei gesundheitlichen Problemen dürfen die Anforderungen an das Erfordernis des Umzugs nicht vom Jobcenter überzogen werden. So entschied das SG Gießen mit Urteil S 25 AS 832/12 ER vom 10.01.2013.

Die 59 jährige Klägerin lebte gemeinsam mit ihrem Sohn im 4. Stock eines Gießener Mietshauses, welches über keinen Aufzug verfügte. Insgesamt übernahm das Jobcenter die Hälfte der anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 191,70 Euro. Die andere Hälfte wurde vom Sohn übernommen.

Aufgrund von gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Treppensteigen beantragte die Frau im August 2012 den Umzug beim zuständigen Jobcenter, den sie dann auch im Oktober durchführte. Für die neu bezogene Wohnung entstehen Mietkosten von 599 Euro monatlich, wovon die Hälfte auf die Hartz IV Empfängerin entfallen.

Obwohl die hilfebedürftige Leistungsempfängerin den Umzug mit den nicht vorhandenen Anforderungen der alten Wohnung an ihren Gesundheitszustand begründete und anführte, sie habe erhebliche Schmerzen beim Treppensteigen, sah das Jobcenter keine Notwendigkeit im Umzug und lehnte diesen ab.

Nach Einholungen von ärztlichen Meinungen und Befunden, die der 59 jährigen u. A. Knorpelschäden im rechten Kniegelenk sowie Beschwerden an der Lendenwirbelsäule bescheinigten – womit ein beschwerdefreies Hochtragen der Einkäufe in den 4. Stock unmöglich sei, sprachen sich die Sozialrichter für die Hartz IV Empfängerin aus und verpflichteten das Jobcenter zur Übernahme der Mietkosten in Höhe von 299,50 Euro.

Umzug gerechtfertigt

Das Gericht rechtfertigte den Umzug damit, dass auch ein Nichthilfebedürftiger bei dauerhaften Schmerzen durch das Treppensteigen die Wohnung wechseln würde. Gerade bei Vorliegen von gesundheitlichen Einschränkungen von Hartz IV Empfängern sollten die Anforderungen an einen notwendigen Umzug nicht überzogen werden.“

Folgende Urteile habe ich in den vergangenen Tagen zusätzlich per E-Mail an den Vorstand und dem Rechtsservice des Jobcenters Lippe gesendet:

„Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Mainz verstoßen die Angemessensheitsregelungen bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der Sozialhilfe (SGB II und SGB XII) gegen die bundesdeutsche Verfassung (Aktenzeichen: S 17 AS 1452/09).

Ein interessantes Urteil hat das Sozialgericht Mainz gefällt. Nach Meinung der Sozialrichter widerspreche der sogenannte Angemessensheits-Begriff bei den Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgericht zum „schlüssigen Konzept“ dem „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes.“

In der Urteilsverkündung gelangten die Richter zu dem Ergebnis, dass die Unterkunftskosten im Sozialgesetzbuch II und XII „die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind“.

Mit diesem richtungsweisenden Urteil hat das Sozialgericht Mainz geprüft, ob § 22 Abs. 1 SGB II – hier die Beschränkung der Leistungen für Unterkunftskosten auf das „angemessene“ Maß – den Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht im sog. „Hartz-IV-Urteil“ vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) formulierte.

Im Resultat zeigte sich, dass § 22 Abs. 1 SGB II den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf eine wirtschaftliche Grundsicherung nicht genügt. Aus diesem Grund sind die Unterkunftskosten, die nicht „evident als zu hoch angesehen werden“, immer als „angemessen anzusehen“.

Bereits die Fachanwältin für Sozialrecht, Stella Schicke, formulierte in einer Urteilsauswertung: „Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum „schlüssigen Konzept“ ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des BVerfG (NZS 2010, 270) näher bestimmt worden ist. (wm)

(Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-angemessenheitsregelung-verfassungswidrig-9001080.php)

Notwendigkeit besteht – Umzug wird aber trotzdem nicht gestattet
Für mich ist die Notwendigkeit offensichtlich gegeben, Jobcenter erteilt aber keine Zusicherung zum Umzug.
Gängiger Fall ist, dass bereits gesundheitliche Einschränkungen bestehen oder konkret vorhersehbar sind….
….die Behörde aber dennoch langwierige Gutachten einfordert.

Wohnung ist nicht angemessen – trotzdem kein Umzug
Auch wenn die Wohnung nicht angemessen ist, können und müssen von Amts wegen besondere Begebenheiten berücksichtigt werden….beispielhaft…

· Jasmin besucht eine ortsnahe Schule, ein Umzug würde die Entwicklung nachhaltig stören

· Ich weise eine Behinderung auf, die neue Wohnung ist behindertengerecht ausgestattet

· usw.“

Unangemessene Kosten der Unterkunft müssen vom Leistungsträger in tatsächlicher Höhe übernommen werden, wenn:
1. angemessener Wohnraum im Bedarfszeitraum nachweislich nicht vorhanden ist,

2. die Angemessenheitskriterien rechtswidrig sind

Urteil vom 20.12.2011, Az. B 4 AS 19/11 R:

Es ist zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.

Das Gericht hat anhand der vom Grundsicherungsträgers gelieferten Daten bzw. der zusätzlich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen ist.

Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG bzw. nunmehr § 12 WoGG ist ein qualifizierter Mietspiegel anzusetzen. Dieser erfordert, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichszeitraum erfolgt, die einbezogenen Daten repräsentativ sind und bei der Datenauswertung mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden. Es muss sichergestellt sein, dass der darin berücksichtigte Wohnungsbestand im gesamten Vergleichsraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung ermöglicht, ohne auf bestimmte Stadteile beschränkt zu sein.
Wenn nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden, ist als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen.

Wie der Leistungsträger die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu ermitteln und zu beurteilen hat, hat das BSG in seiner Rechtsprechung seit 2006 ausführlich klargestellt (vgl. BSG Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R, vom 18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R).

Danach muss der Leistungsträger bei der Ermittlung der Angemessenheit von der sog. Produkttheorie ausgehen, die schon im Sozialhilferecht angewendet wurde.
In der Praxis heißt das, es muss die nach Personenzahl der Bedarfsgemeinschaft zulässige Wohnungsgröße, die sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues richtet, mit der für die am Wohnort üblichen durchschnittlichen Quadratmeterkaltmiete für Wohnungen im unteren (nicht untersten) Standard multipliziert werden.
Der Leistungsträger darf dabei die Neben- und Heizkosten nicht mit einbeziehen, da dies eine verbotene Pauschalierung derselben darstellt (vgl. auch BSG Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R).
Wenn allerdings im Mietpreis Kosten für Kabelanschluss (B 4 AS 48/08 R), Stellplatz (B 7b AS 10/06 R) oder Einrichtungsgegenstände (B 14 AS 14/08 R) enthalten sind, die der Leistungsträger zu übernehmen hat, zählen diese Kosten zur Kaltmiete dazu und bilden im Ergebnis die angemessene Kaltmiete.

Maßgeblich ist dabei immer der Wohnort des Hilfebedürftigen. In größeren Städten dürfen dazu kleinere Einheiten gebildet werden. Der Leistungsträger darf aber keinen Durchschnitt aus ländlichen und städtischen Gebieten bilden. Es können nur Gebiete mit gleicher Mietenstruktur zusammengefasst werden.

Die Beurteilung der Angemessenheit der Nebenkosten soll nicht separat erfolgen, sondern in Form einer Bruttokaltmiete (BSG vom 19.10.2010, B 14 AS 16/09 R).
Dazu soll ein Durchschnittswert aller nach der Betriebskostenverordnung zugrundeliegenden Kostenarten (ohne Heizkosten) unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten gebildet und mit der angemessenen Kaltmiete pro qm addiert werden. Nur wenn keine regionalen Übersichten vorliegen, kann auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes zurückgegriffen werden.

Bundessozialgericht kritisiert Berechnung angemessener Unterkunftskosten bei Hartz IV- Leistungen- Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke- Besserstellung von Eigentümern gegenüber Mietern

Denn Jobcenter dürfen nicht einfach die von Hartz-IV-Beziehern gezahlten durchschnittlichen Mieten als Grundlage für angemessene Unterkunftskosten heranziehen, denn dies entspricht nicht den Vorgaben des BSG zur Ermittlung eines schlüssigen Konzepts.

Das Jobcenter hat sich zwar im Hinblick auf die von ihm angestellten Ermittlungsschritte um ein hohes Maß an Transparenz bemüht.

Die zugrunde gelegten Daten werden jedoch den Anforderungen der Rechtsprechung vor allem insoweit nicht gerecht, als sie ausschließlich von Leistungsbeziehern stammen und der Beklagte aus dem Gesamtergebnis einen durchschnittlichen Betrag ermittelt und zugrunde gelegt hat.

Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 26). § 7 Abs 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch ((SGB XII) juris BSHG§76DV) findet insoweit entsprechende Anwendung (vgl Urteile des Senats vom 15.4.2008 – B 14/7b AS 34/06 R – BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10 und vom 19.9.2008 – B 14 AS 54/07 R -), als er Anhaltspunkte dafür liefert, welche Kosten im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen sind (vgl dazu auch BSG Urteil vom 24.2.2011 – B 14 AS 61/10 R – .

Zu den danach berücksichtigungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch Darlehenszinsen, grundsätzlich jedoch keine Tilgungsleistungen (vgl dazu insgesamt und zu den Ausnahmen hinsichtlich der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen Urteil des Senats vom 7.7.2011 – B 14 AS 79/10 R – .

Bei der Ermittlung des grundsätzlich anerkennungsfähigen Betrags ist zu berücksichtigen, dass die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten ist und die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten an den Kosten zu messen ist, die für Mietwohnungen angemessen sind (vgl dazu grundlegend BSG Urteil vom 15.4.2008 – B 14/7b AS 34/06 R – BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10).

Die Angemessenheit eines Hausgrundstücks im Sinne der Schutzvorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus nach § 22 Abs. 1 SGB II. Geschützt wird von beiden Vorschriften nur „die Wohnung“ im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses „Wohnen“ als räumlichem Lebensmittelpunkt (vgl. BSG Urteil vom 2.7.2009 – B 14 AS 32/07 R -), nicht dagegen die Immobilie als Vermögensgegenstand.

Die Hilfebedürftigen(Kläger)ziehen aus der Schutzvorschrift des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II zu Unrecht den Schluss, hierbei handele es sich um die „gesetzgeberische Grundentscheidung einer Besserstellung von Eigentümern gegenüber Mietern“, die Anlass gebe, auch die Angemessenheitsgrenze unterschiedlich zu bestimmen.

Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung deutlich gemacht, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II gerade keine Aussage zu den Kosten der Unterkunft trifft, sondern nur verhindern soll, dass ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück oder eine solche Eigentumswohnung veräußert werden muss, bevor Grundsicherungsleistungen gewährt werden.

Im Rahmen der Hilfegewährung nach dem SGB II sind dann aber nach den Grundsätzen des Art 3 Abs. 1 GG alle Leistungsbezieher einheitlichen Kriterien zu unterwerfen, also auch Eigentümer und Mieter hinsichtlich der Leistungen, die dem Erhalt des Wohnraums dienen, gleich zu behandeln.

Die vom Beklagten entwickelten „Richtlinien zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten“ entsprechen trotz des Bemühens, den Anforderungen gerecht zu werden, die die Rechtsprechung an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten gestellt hat, in einem wesentlichen Punkt nicht den Vorgaben des BSG (vgl. zB Urteil vom 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R – BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 (Wilhelmshaven); Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr. 27 (Essen)).

Der Beklagte geht nämlich von einer unzureichenden Datengrundlage aus bzw. zieht aus den herangezogenen Daten nicht die sachlich gebotenen Schlüsse.

Zwar hat der Beklagte eine Datenbasis von 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Wohnungsbestands für die Ermittlung der angemessenen Mietwerte herangezogen (vgl. BSG Urteil vom 18.6.2008 – B 14/7b AS 44/06 R -), der ausgewählte Wohnungsbestand von 9788 Wohnungen setzt sich allerdings nur aus Wohnungen von Leistungsempfängern nach dem SGB II (zu 78 %), bzw. SGB XII (zu 10 %) und Empfängern von Wohngeld (zu 12 %) zusammen.

Damit können nur in der Rubrik der Wohngeldempfänger Wohnungen enthalten sein, die auch teurer sind als eine nach SGB II oder SGB XII angemessene Wohnung. Werden aber nur diese Wohnungen von Leistungsempfängern als Datengrundlage herangezogen und wird von den so erhaltenen Werten nochmals der Durchschnitt gebildet, so errechnet sich ein Angemessenheitswert, der unter dem Wert liegt, der für einen Teil der Leistungsempfänger als angemessen akzeptiert wird.

Um diesen Zirkelschluss zu vermeiden, kann ein Leistungsträger auf alle Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand abstellen, also neben Wohnungen einfachen Standards auch auf solche mittleren und gehobenen Standards und dann aus den so gewonnenen Mietpreisen einen angemessenen Wert ermitteln (BSGE 104, 192, 197 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr.21).

Der Leistungsträger kann auch – wie vorliegend – bei der Datenerhebung nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde legen, muss als Angemessenheitsgrenze dann aber die obere Preisgrenze dieses Segments wählen. Das vom Beklagten gewählte Verfahren, die errechneten Durchschnittswerte um einen Sicherheitsaufschlag X zu erhöhen, stellt dagegen kein planmäßiges Vorgehen dar. Weder ist die Erhöhung für alle Wohnungsgrößen gleichmäßig erfolgt, noch ist überhaupt erkennbar und ggf. mathematisch nachvollziehbar, wie sich die jeweilige Erhöhung errechnet.

Bei der Neujustierung der Angemessenheitsgrenze wird auch zu berücksichtigen sein, dass für die Datenerhebung nicht nur die Daten von tatsächlich am Markt angebotenen Wohnungen in Betracht kommen, sondern auch von bereits vermieteten (BSG Urteil vom 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R – BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19).

Im Rahmen der Leistung für die Unterkunft ist sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen, der auch tatsächlich zu diesem Zweck vermietet wird, so etwa auch Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist

(dazu näher und zu Ausnahmen von diesem Grundsatz BSG Urteil vom 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R – BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30).

BSG, Urteil vom 23.08.2011, – B 14 AS 91/10 R –

Bundessozialgericht – B 14 AS 107/10 R – Urteil vom 24.11.2011

Eine Beschränkung auf die bisherigen KdU und Heizung kommt von vornherein dann nicht in Betracht, wenn der Umzug in eine andere Wohnung notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen als Teil der verfassungsrechtlich garantierten Existenzsicherung nicht (mehr) zu decken vermag. Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen.

Individuelle Lebensumstände zu berücksichtigen

Persönliche Lebensumstände wie etwa das nähere soziale und schulische Umfeld minderjährige schulpflichtiger Kinder, alleinerziehender, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen sind im Rahmen der Prüfung der sog “konkreten Angemessenheit” zu berücksichtigen und können zu einer Einschränkung der Obliegenheit zur Senkung der unangemessener Kosten der Unterkunft aufgrund subjektiver Unzumutbarkeit im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II führen (Rz. 20, 21).

Zusicherung für Umzug

Landessozialgericht Sachsen: Zusicherung für Umzug bei Reduzierung der Unterkunftskosten

09.06.2012

Die Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Hartz IV Leistungsempfängers, stellt also keine Anspruchsvoraussetzung dar, urteile bereits das Bundessozialgericht. § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II kommt nach der Rechtsprechung des BSG jedoch die Funktion zu, vor einem Umzug zu klären, ob die höheren Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden. Die Regelung dient dem Schutz der Hilfebedürftigen vor den weitreichenden Konsequenzen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, die in der nur gekürzten Übernahme der tatsächlichen angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ohne Übergangsfrist bestehen. Den ALG II-Leistungsberechtigten steht jedoch auch bei fehlender Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu (SächsLSG, a.a.O.; SächsLSG, Beschluss AZ: L 7 AS 985/11 B ER).

Zur Erteilung der Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II ist der kommunale Träger nach Satz 2 der Vorschrift lediglich verpflichtet, wenn die Kosten der neuen Unterkunft ihrerseits angemessen sind und der Umzug erforderlich ist. Umgekehrt bedeutet dies, dass auch nur bei Vorliegen beider Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung der Zusicherung besteht. Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (SächsLSG, Beschluss LSG Baden-Württemberg, Urteil AZ L 2 AS 4587/09, zitiert nach Juris, RdNr. 43; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss AZ: L 29 AS 1196/09 B ER, zitiert nach Juris, RdNr. 29).

Hierfür sprechen auch die in der amtlichen Begründung zur Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (BT-Drucks. 16/1410 S. 23) genannten Beispiele eines erforderlichen Umzugs: Umzug zur Eingliederung in Arbeit, aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 12.03.2012, a.a.O.; SG Dortmund, Urteil vom 04.10.2010 – S 31 AS 317/08, zitiert nach Juris, RdNr. 18). Von der Rechtsprechung sind u. a. eine ungünstige Wohnflächenaufteilung bei bevorstehender Geburt eines Kindes, die bevorstehende Geburt eines weiteren Kindes bei Unzumutbarkeit der Wohnungssuche kurz nach der Geburt, eine Summierung unterwertiger Wohnverhältnisse (schlechte sanitäre Verhältnisse und Ofenheizung bei älterem, gesundheitlich angeschlagenen Leistungsbezieher; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses in einer Wohngemeinschaft) und der Rückbau der bisherigen Wohnung als Gründe für die Erforderlichkeit eines Umzugs angesehen worden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.09.2009 – L 34 AS 1724/08, zitiert nach Juris; SG Dresden, Urteil vom 08.01.2010 – S 23 AS 1952/09, zitiert nach Juris, RdNr. 24). Mehr oder minder nachvollziehbare Gründe unterhalb der Erforderlichkeitsschwelle rechtfertigen jedoch auch geringfügige Mehrkosten nicht (Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 RdNr. 49; z. B. Umzug in eine Wohnung mit Aufzug mit Kleinkind, das noch nicht laufen kann, bei bestehenden Rückenschmerzen der Mutter: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2009 – L 2 AS 4587/09, zitiert nach Juris, RdNrn. 44 ff).

Hintergrund der Rechtsprechung des BSG zum Sicherheitszuschlag ist, dass bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann, wie hoch die angemessene Referenzmiete tatsächlich ist. Sie kann folglich nach dieser Rechtsprechung eben gerade auch höher als der Tabellenwert nach § 12 WoGG sein. In Anbetracht dieses Hintergrunds ist es nicht gerechtfertigt, bei Umzügen in eine neue Wohnung den Sicherheitszuschlag nicht zu berücksichtigen. Zudem ist der Satz des BSG, dass „ein ‚Sicherheitszuschlag’ zum jeweiligen Tabellenwert im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraums“ erforderlich ist, gerade auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Falls, in dem für die bisherige Wohnung höhere Kosten der Unterkunft und Heizung als für die neue Wohnung anfallen, dahingehend auszulegen, dass es auf die Sicherung des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Wohnen ankommt.

In der Rechtsprechung wird der Sicherheitszuschlag zudem auch für Neuanmietungen berücksichtigt (z. B. SG für das Saarland, Urteil vom 12.01.2011, S 12 AS 480/09, zitiert nach Juris, RdNr. 39, SG Landshut, Urteil vom 07.02.2012 – S 10 AS 294/11, zitiert nach Juris, RdNr. 66; SG Kassel, Beschluss vom 23.06.2010 – S 6 AS 144/10 ER, zitiert nach Juris, RdNr. 33). (LSG Sachsen, Beschl. AZ: L 7 AS 425/11 B ER)

B 7b AS 10/06 R

Datum der Entscheidung: 07.11.06

Paragraph: § 22 SGB II u.a.

Kosten der Unterkunft und Verfahrensfragen (Mängel der Tatsachenermittlung durch die Vorinstanz)Instanz 1:SG Regensburg, Az.: S 1 AS 83/05Instanz 2:Bayer. LSG, Az.: L 7 AS 20/05Instanz 3:BSG, Az.: B 7b AS 10/06 R

Leitsatz: Die BSG-Entscheidung regelt wie das Parallelverfahren B 7b AS 18/06 R die Frage der Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten. Die Tabelle § 8 WoGG ist nicht anwendbar, sie dient allenfalls als Richtwert, wenn alle anderen Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind.

Die Bestimmung der Angemessenheit der KdU erfolgt gemäß der Produkttheorie anhand der nach den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus maßgeblichen Werte, einem Wohnungsstandard im unteren Segment und den am Wohnort üblichen Mietpreisen. Hilfebedürftigen ist grundsätzlich die Aufgabe ihres sozialen Umfeldes nicht zumutbar.

Die vorangegangenen Urteile wurden im Widerspruchsbescheid nicht berücksichtigt obwohl Obdachlosigkeit droht.

Nun kommen noch weitere Probleme, die das Jobcenter zu verantworten hat auf mich zu.

Am 26.01.2013 besuchten mich meine evtl. neuen Vermieter und gaben mir ein Schreiben, in welchem sie mich um schriftliche Bestätigung des Mietverhältnisses bitten. Weiterhin behalten sie sich vor, mich auf Schadenersatz zu verklagen.

Im Termin am 17.01.2012 um 13:30 Uhr mit Herrn Wilkenloh habe ich ihm noch auf solch ein Problem hingewiesen, dass das mir auch noch passieren kann und danach noch zusätzlich schriftlich an ihm, dem Rechtsservice und dem Vorstand gesendet.

„Die neuen Vermieter könnten mir gegenüber Schadenersatz fordern, da diese sich auf mich eingerichtet haben obwohl der Mietvertrag noch nicht unterschrieben worden ist. Da ich von Anfang an offen und ehrlich zu den neuen Vermietern war, haben diese sich für mich entschieden. Auch war hier ein Maklerbüro eingeschaltet, dessen Courtage ich nicht bezahlen brauche weil die neuen Vermieter dem Maklerbüro mitgeteilt haben das ich diese Wohnung privat gefunden hätte. Ich selber hatte auch keinen Kontakt zu dem Maklerbüro. Das war ein Bekannter der mir hilft bei der Wohnungssuche und mein Zeuge ist. Daraufhin habe ich mich mit den neuen Vermietern drei Mal in der neuen Wohnung und einmal bei mir getroffen. Da die Entscheidung des Jobcenters wegen des Urlaubs usw. des Sachbearbeiters zum Jahreswechsel sich hinzog, haben die neuen Vermieter mich gefragt wie ich die Wände und Decken farblich gestaltet haben möchte. Ich sagte wenn es mit uns klappt, dann die Decken weiß und bestimmte Wände ebenfalls. Einige Wände wollte ich aber tapezieren. Daraufhin beauftragten die neuen Vermieter einen Malerbetrieb und ließen alle Decken und einige Wände von einem Malerbetrieb weiß streichen. Weiterhin beauftragten die neuen Vermieter ein Reinigungsunternehmen zur Reinigung der gesamten Wohnung und auch Fenster. Auch haben die neuen Vermieter mir und meiner Tochter aus eigenem Bestand moderne Tapeten gezeigt, die ich verwenden kann wenn ich möchte und diese auf deren Kosten von einem Unternehmen angebracht werden. Weiterhin wurden von den neuen Vermietern auf deren Kosten verschiedene Sachen kostenpflichtig entsorgt, nachdem man mich gefragt hat ob ich die gebrauchen könnte.

Hier ist vermutlich ein klassischer culpa in contrahendo-Fall vorhanden, der unter §§ 280 I, 311 II Nr. 1, 241 II zu subsumieren wäre.

Kein Formerfordernis nach § 566 BGB a.F. (= § 550 BGB n.F.) für einen Vorvertrag; Haftung wegen Pflichtverletzung aus dem Vorvertrag

BGH, Urteil vom 7. März 2007 – XII ZR 40/05

Fundstelle: NJW 2007, 1817

Amtl. Leitsatz:

Die Vereinbarung in einem Vorvertrag, dass ein langfristiges Mietverhältnis begründet werden soll, unterliegt nicht dem Formerfordernis des § 566 BGB a.F. Sie verpflichtet die Parteien aber zur Mitwirkung am Zustandekommen des schriftlichen und damit der Form des § 566 BGB a.F. genügenden Hauptvertrages.

Zentrale Probleme:

Die Entscheidung ist über die Formfrage hinaus lehrreich für die Folgen eines Vorvertrages: Dieser verpflichtet nicht nur zum Abschluss des Hauptvertrages, sondern auch dazu, alles zu unterlassen, was dem Abschluss des Hauptvertrages entgegenstehen könnte. Werden diese Verpflichtungen verletzt, so kann der jeweils andere Vertragsteil Schadensersatz (aus § 280 I, III i.V.m § 281 bzw. 283 BGB) verlangen.

1. Wirksamer Mietvertrag

§ 550 BGB geht grundsätzlich davon aus, dass Mietverträge über Wohnraum schriftlich geschlossen werden müssen. Ist die Schriftform nicht eingehalten und der Mietvertrag beispielsweise nur mündlich geschlossen worden, führt dies jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrages. Nach § 550 S. 1 BGB gilt der Mietvertrag in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann nach § 550 S. 2 BGB frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Mieträume gekündigt werden. Dabei sind die Vorschriften der §§ 573 ff. BGB zu beachten.

Ob hier in meinem Fall bei den Besichtigungen und Treffen tatsächlich bereits ein wirksamer – mündlicher – Mietvertrag geschlossen worden ist, ist davon abhängig, was genau anlässlich der Besichtigung und Treffen vereinbart wurde. Habe ich mit den neuen Vermietern schon auf den zu zahlenden Mietpreis (inkl. Nebenkosten), den Zeitpunkt der Überlassung der Wohnung, die Parteien des Mietvertrages und die Dauer des Mietvertrages „geeinigt“, kann es durchaus sein, dass ein Gericht im Streitfall einen wirksamen Vertragsabschluss bejaht. Das kann hier von dem noch nicht unterschriebenen Mietvertrag durch die neuen Vermieter bewiesen werden.

2. Vorvertrag

Selbst wenn ein Mietvertrag noch nicht zustande gekommen sein sollte, wäre es jedoch denkbar, dass ein sog. Vorvertrag vorliegt. Durch einen solchen Vorvertrag verpflichten sich die künftigen Vermieter und Mieter bindend, einen Mietvertrag abzuschließen. Ein solcher Mietvorvertrag kann grundsätzlich mündlich getroffen werden. Aus einem solchen Vorvertrag kann der Abschluss eines Mietvertrages verlangt werden. Weigert sich der Mieter, den endgültigen Mietvertrag abzuschließen, macht er sich grundsätzlich schadenersatzpflichtig.

Fall A: Zusage, den schriftlichen Vertrag zu unterschreiben
Es ist kein schriftlicher Mietvertrag zustande gekommen, jedoch durften die neuen Vermieter auf die Zusage vertrauen und können daher Schadenersatz fordern. Deren Forderungen sind dann berechtigt, wobei der Mietausfall ggfls. nachgewiesen werden muss. Darauf haben die nur Anspruch, wenn die Wohnung tatsächlich leer steht. (Die Wohnung steht leer.)

Fall B: Vorbehaltlose Zusage, die Wohnung zu nehmen.
Es ist ein Mietvertrag zustande gekommen, der nur mit 3-monatiger Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Schadenersatzansprüche (z.B. Zeitungsanzeige) hat der Vermieter nicht, jedoch muss bis zum Ende der Kündigungsfrist die Miete gezahlt werden, es sei denn die Wohnung wird vorher wieder vermietet.

Das Recht eines gesetzlichen Rücktrittsrechts steht dem Mieter nach Abschluss des Mietvertrags nicht zu.

Auch dann nicht, wenn sich die finanzielle Lage oder die persönlichen Umstände so verändern, dass ein Weiterführen des Mietverhältnisses unmöglich ist. Hierbei ist es nicht entscheidend, ob der Mieter bereits in die Wohnung eingezogen ist oder nicht.

Wie oben bereits erwähnt, steht hier im Mittelpunkt steht ein klassischer culpa in contrahendo-Fall.

Die Parteien verhandeln über den Abschluss eines Mietvertrags, der (vermeintlich zukünftige) Vermieter macht dafür bereits Investitionen, die sich dann nach Abbruch der Verhandlungen als nutzlos erweisen. Unter den engen Voraussetzungen einer c.i.c.-Haftung (die nur in Frage kommt, wenn der Vertragsschluss sicher anzunehmen war, die Klägerin die Umbauarbeiten im Vertrauen hierauf vorgenommen hat und die Beklagte die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen hat, s. dazu die Anm. zu BGH NJW 1996, 1884, 1885), die der Senat hier offen lässt, wendet der Senat aber jedenfalls die Verjährungsregelung des § 548 BGB analog an (s. dazu die fett markierten Passagen).

Vorsicht:
Die Haftung aus c.i.c. für den Abbruch von Vertragsverhandlungen darf keineswegs generalisiert werden. Angesichts der großen Bedeutung der Vertragsfreiheit, die es jedem Verhandelnden gestattet, auch grundlos von einem Vertragsschluss Abstand zu nehmen, trägt grundsätzlich jede Partei selbst die Gefahr, dass sich Aufwendungen, die in Erwartung eines Vertragsschlusses getätigt werden, als nutzlos erweisen. Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, kann im Falle einer grundlosen Ablehnung des Vertragsschlusses eine Pflichtverletzung zu bejahen sein. Eigentlicher Haftungsgrund ist hierbei nicht der Abbruch der Verhandlungen selbst, sondern die Erweckung und Enttäuschung berechtigten Vertrauens auf das Zustandekommen eines Vertrages. Aus diesem Grund kann bei formgebundenen Rechtsgeschäften eine solche Haftung nur unter besonders engen Voraussetzungen angenommen werden, die im Wesentlichen denjenigen der „arglistigen Berufung auf den Formmangel“ entsprechen, s. dazu die Anm. zu BGH NJW 1996, 1884.

Da bei den Treffen mit den neuen Vermietern in der neuen diese ja sowieso zu zweit sind, haben diese reelle Chancen Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Davon habe ich auch noch keine neue Wohnung und einen Haufen Schulden.

Herr Wilkenloh sagte daraufhin: „So schnell kann Ihr derzeitiger Vermieter Sie nicht rausschmeißen. Lassen Sie es auf eine Räumungsklage ankommen.“ Ich antwortete, und wer zahlt dann hinterher die Kosten? Da bleibe ich auch noch drauf sitzen. Antwort: Das ist halt so.

Da mir, wie dem Jobcenter bekannt ist, nun Obdachlosigkeit droht – jetziger Vermieter kann mich rausschmeißen, Räumungsklage usw. – und wenn ich keine dem Jobcenter Lippe angemessene Wohnung beziehen kann, dann muss ich in meiner Situation in die nächst beste Wohnung ziehen, die ich beziehen kann. Und das ist mein vorgelegtes Mietangebot. Die Kosten für den Umzug sind dann insgesamt vom Jobcenter Lippe zu übernehmen.

Das Jobcenter Lippe will wirklich dass ich mich aufgrund derer Auffassung auch noch zusätzlich hoch verschulde. Dann gibt es keine Perspektiven mehr.

Das alles wurde im Widerspruchsbescheid ebenfalls nicht berücksichtigt.

Zwei Mal wöchentlich schicke ich per E-Mail an de Vorstand, meinen Sachbearbeiter, dem Rechtsservice des Jobcenters für das Protokoll meiner Wohnungssuche die Angebote der hiesigen Presse. Und? Keine Wohnung die den Angemessenheitskriterien und meinen gesundheitlichen sowie behinderungsbedingten Einschränkungen entspricht obwohl permanent vom Jobcenter behauptet wird, dass diese Wohnungen in Bad Salzuflen vorhanden sind ohne mir den Beweis zu schicken.

Zwischenzeitlich habe ich einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Einlagerung meines Hausrates und einem Hotel für mich und meine Tochter gestellt. Abgelehnt ohne rechtliche Begründung. Ich soll eine Bescheinigung meines jetzigen Vermieters beibringen dass mir tatsächlich Obdachlosigkeit droht. Gekündigt ist gekündigt.

Nun die weiteren Schikanen:

Am 04.02.2013 teilte ich– wie jeden Monatsanfang – meinem Sachbearbeiter Herrn Wilkenloh mit, dass meine Tochter Jasmin sich im Monat Januar 2013 insgesamt 28 Tage bei mir aufgehalten hat. Die genauen Zeiträume aufgeführt.

Zu Beginn der zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft habe ich monatlich einen schriftlichen Antrag per Fax gestellt. Im Jahre 2009 hat mir Herr Wilkenloh vorgeschlagen, dass ich ihm dieses auch per E-Mail mitteilen kann. Die erste E-Mail diesbezüglich schickte ich am 01.05.2009. Es wurde von Herrn Wilkenloh zwar einmal mündlich eine schriftliche Bestätigung der Kindsmutter verlangt. Ich habe daraufhin Herrn Wilkenloh mitgeteilt, dass die Kindsmutter niemals eine Bestätigung geben wird. Herr Wilkenloh hielt dieses damals schriftlich für die Akte fest.

Mit Schreiben vom 06.02.2013 teilte mir mein Sachbearbeiter Herr Wilkenloh mit, dass das Jasmin zustehende Sozialgeld für Januar 2013 nur ausgezahlt wird, wenn die Kindesmutter eine entsprechende Bescheinigung ausstellt und verwies auf meine Mitwirkungspflichten.

Ich leitete das Schreiben an meinen Rechtsanwalt weiter und antwortete sofort meinem Sachbearbeiter auf sein rechtswidriges Schreiben.

Es ist schon merkwürdig, dass jetzt plötzlich, nachdem ein Streit wegen meines Umzugs in einen andere Wohnung innerhalb von Bad Salzuflen mit dem Jobcenter Lippe entbrannt ist, eine schriftliche Bestätigung der Kindsmutter verlangt wird.

Nachdem wohl beim Jobcenter die Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, ist meine 15-jährige Tochter mit Schreiben vom 12.02.2013 von Herrn Wilkenloh angeschrieben worden, dass sie zur Mitwirkung aufgefordert wird. In dem Schreiben wurde meine Tochter zum Haushaltsvorstand erhoben. Daraufhin rief ich am 13.02.2013 meinen Sachbearbeiter an und fragte nach dem Sinn des Schreibens. Er antwortete, dass ich als gesetzlicher Vertreter bestätigen soll, dass meine Tochter sich im Januar 2013 28 Tage bei mir aufgehalten hat. Völlig widersinnig. Ich antwortete, dass ich dieses bereits mit E-Mail vom 04.02.2013 getan habe. Er sagte, das reiche nicht.

Somit schickte ich am 13.02.2013 per E-Mail eine Erklärung, „dass wie heute in meinem Anruf um 14:00 Uhr mit Ihnen besprochen – es waren zwei Zeugen anwesend – und nach reiflicher Überlegung und Beratung, erhalten Sie nachdem Sie mir den Sinn Ihres Schreibens an meine Tochter erklärt haben, die Erklärung von mir als gesetzlicher Vertreter, dass Jasmin im Januar 2013 an 28 Tagen bei mir war.

Und zwar vom 02.01.2013 bis 22.01.2013 und vom 25.01.2013 bis 31.01.2013.

Falls ich bis morgen um 12:00 Uhr keinen Anruf von Ihnen erhalte, dass Sie den Scheck i.H.v. 100,00 € zur Abholung vorbereitet und den weiteren Betrag von 212,51 € überwiesen haben, werde ich meinen Rechtsanwalt beauftragen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Auch wird dann diese E-Mail an die Staatsanwaltschaft Detmold weitergeleitet.“

Als am nächsten Tag kein Rückruf erfolgte, rief ich meinen Sachbearbeiter an und fragte wann ich das Geld abholen könnte. Er antwortete, dass es kein Geld gibt.

Habt ihr noch Fragen?

Wegen des Verdachts der Nötigung nach § 240 StGB und der Erpressung nach § 253 StGB gegen Frau Berger, Michael Rosentreter, Ute Stelter (Teamleitung Rechtsservice) und Herr Wilkenloh gestellt worden sowie beim SG Detmold ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und vorläufigen Rechtsschutz.


4 Antworten auf „Update 22.02.: Ein Bericht aus dem Alltag eines „Kunden“ des JobCenters Lippe“


  1. 1 R. G. 22. Februar 2013 um 11:35 Uhr

    Es gibt Neueigkeiten. Wie bereits berichtet, habe ich wegen der Verweigerung der Auszahlung des Sozialgeldes für meine Tochter und das rechtswidrige Verlangen von Nachweisen des Jobcenters, Strafanzeige wegen des VErdachts der Nötigung und Erpressung gestellt.

    Mit Schreiben vom 15.02.2013 teilte mir die Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren eingeleitet worden ist. Zwei Tage später erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, dass es keine Anhaltspunkte für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben sind. Mein geschilderter Sachverhalt fällt unter keine strafrechtliche Vorschrift.

    Was ist es denn dann?

  2. 2 R. G. 04. März 2013 um 21:55 Uhr

    Update 04.03.2013

    Am 28.03.2013 erhielt ich eine Vorladung des Kriminalkommissariats Bad Salzuflen für den 05.03.2013. Es wird mir die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes am 04.02.2013 in Bad Salzuflen, Schötmar, zum Nachteil Mitarbeiter des Jobcenters Lippe vorgeworfen. Als Beschuldigter werde ich den Termin nicht wahrnehmen. Somit muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Sinn und Zweck der Anzeige soll vermutlich sein, dass ich mundtot gemacht werde und ich mich der Unannehmlichkeit eine Wohnungsdurchsuchung aussetzen soll. Ich habe eine weitere Anzeige, nun wegen falscher Verdächtigung und Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte bezüglich der haltlosen Anschuldigung gegen die anzeigenden Mitarbeiter des Jobcenters gestellt.

    Zwischenzeitlich habe ich auch die Stellungnahme des Rechtsservices des Jobcenters an das Sozialgericht erhalten in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen der Zahlungsverweigerung des Sozialgeldes für meine Tochter. Der Inhalt dieses Schreibens entsprach nachweislich der Unwahrheit, vieles war nur aus der Luft geholt ohne in der Leistungsakte zu recherchieren und es wurde wieder einmal der Datenschutz verletzt. Es wurden Auskünfte von Dritten eingeholt, die auch noch der Unwahrheit entsprechen. Das Gericht glaubte dem Jobcenter und hat mir geraten meinen Antrag zurückzunehmen. Nun geht es in ein normales Klageverfahren über. Dieses Schreiben hat ein Mitarbeiter des Rechtsservices verfasst, der mich im Jahr 2011 in meiner Funktion als Bevollmächtigter abweisen wollte und mir schriftlich vorgeworfen hat, dass ich dieses entgeltlich mache und gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße und keine entsprechende Ausbildung habe um die Betroffene in ihren Rechtsangelegenheit beim Jobcenter zu vertreten. Diese Anschuldigungen waren natürlich haltlos und ich habe mich bei der Regionaldirektion und dem Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg beschwert. Damals war das Jobcenter noch der Bundesagentur unterstellt. Ich habe von einer Anzeige abgesehen obwohl eine strafrechtliche Relevanz gegeben war. Danach war Ruhe und dieser Mitarbeiter belästigte nicht mehr die Betroffene und mich und es wurde ein anderer Sachbearbeiter zugewiesen.

    Vergangenes Wochenende habe ich umgehend auch einen Antrag wegen Befangenheit bzgl. des Mitarbiters des Rechtsservices bei dem Vorstand Frau Berger gestellt, da hier eine offensichtliche Voreingenommenheit gegeben ist.

  3. 3 Tanja 29. Mai 2013 um 8:54 Uhr

    Hallo,
    ich habe hier im Kreis Sigmaringen genau das gleiche Problem. Ich habe mich im Januar 2013 von meinem Lebenspartner getrennt und schlafe seit dem auf der Luftmatratze im Esszimmer. Meine 15-jährige Tochter schläft im Kinderzimmer. Ich bin durch widrige Umstände Hartz IV bezieherin seit Feb.2013. Leider gibt es auch hier im Umfeld keine Wohnung die Angemessen ist und auch ich wurde schon häufig abgelehnt, weil ich meinen Unterhalt von Jobcenter beziehe.
    Nun habe ich endlich nach fast einem halben Jahr eine Wohnung gefunden, die mir auch als HartzIV Empfänger vermietet wird. Ich dürfte normalerweise eine Wohnung beziehen, die 418€ inkl. Kaltnebenkosten betragen dürfte, die neue Wohnung kostet aber Kalt 465€ & 170 NK. Ich habe Aufgrund dem Psychischen Druck die Wohnung zugesagt und den Mietvertrag unterschrieben.
    Und nun fängt das Drama an: Dem Amt ist bekannt, das ich mit meinem Kind und meinem Ex-Partner zusammen lebe und wir eine getrennte Haushaltsführung haben,ich seit Anfang Januar auf der Luftmatratze im Esszimmer nächtige und die Streitereien immer mehr zunehmen.
    Als ich Umzugskostenbeihilfe und Darlehn für die neue Wohnung beantragen wollte, wurde die Abgelehnt,weil die Wohnung unangemessen teuer ist. Lange Diskussion mit der Vorgestzten: 1.Sie sei nicht verpflichtet mir bei der Wohnungssuche zu helfen.
    2. Es würde sehr wohl Wohnungen im angemessenen Rahmen geben, aber dann seien sie halt eben nicht in der besten Gegend.
    3. Es sei auch nicht ihr Problem, wenn ich aufgrund das ich vom Jobcenter mein Geld beziehe keine Wohnung vermietet bekomme.
    4. Es sei auch nicht ihr Problem, das viele bezahlbare Wohnungen nur durch Makler vermietet würden – diese Aussage kam, weil ich gesagt hatte: Ich krieg ja nicht mal ein Darlehn für eine Maklercourtage und somit bin ich gezwungen mich auf dem „freien Markt“ umzuschauen und wenn ich eine Wohnung kriege, dann habe ich das Recht diese zu beziehen, weil die Umstände wie sie jetzt sind nicht mehr tragbar sind,weder für meine Tochter noch für mich.
    5. Sie meinte auch ich sei ja nicht Stadtgebunden, darauf erklärte ich ihr, das meine TOchter in SIG zur Schule geht und ich in Stockach bald eine Anstellung habe und das ich mich auch danach richten muss, Fahrkosten und Erreichbarkeit der Schule meiner Tochter.- Interessiert alles nicht.

    Fakt ist nun, das ich per Fax um einen förmlichen Beschied der Ablehnung Umzugskosten, Mietübernahme und Kaution gestellt haben, damit mein Anwalt tätig werden kann, denn nur mit einer Bestätigung das dies alles abgelehnt wurde können wir keine Klage einreichen…..

    Ich empfinde es mehr als eine Schweinerei was das Jobcenter veranstaltet….

    Liebe Grüße
    Tanja

  4. 4 Eugen Hennig 21. August 2013 um 10:17 Uhr

    Bin zu 100% schwerstbehindert mit den Merkzeichen G und AG. Meine Ehefrau und ich müssen umziehen, da unsere derzeitige Wohnung im ersten OG liegt und ich nachweislich sehr schlecht bzw. fast gar keine Treppenstufen laufen kann. Ich bin auf fremde Hilfe angewiesen. Das Jobcenter Waldkirchen ist der Ansicht, dass mir und meiner Ehefrau kein größerer Wohnraum zusteht.

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