Archiv für April 2012

Einstellung im Castor Verfahren

„Wer ist hier froh über den Rechtsstaat?“

Am 25.04. fand in Bad Oeynhausen der zweite Prozesstag gegen die der Beihilfe bei einer Castorblockade und des Diebstahls angeklagten M. Statt – und der verlief keineswegs reibungslos.

Am Ende der Verhandlung stand ein Urteil wegen des Diebstahls nach Jugendstrafrecht (die Beschuldigte ist 19) zu einem Wochenende im sogenannten „Freizeitarrest“. Das Verfahren wegen der Castorblockade wurde eingestellt.
Nachdem der erste Prozesstag vergleichsweise entspannt verlief, traf das Gericht diesmal entsprechende Sicherheitsvorkehrungen:
Es durften keine Taschen und Getränke mehr mit ins gerichtsgebäude genommen werden, die einmensch Mahnwache wurde von 3 Wannen und einer Streife beacht und im Gerichtssaal saßen 3 Justizwachtmeister_innen und mehrere zivile Polizeibeamte. 3 Prozessbeobachter_innen wurden des Saales verwiesen.

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Neonazi-Outing in Leopoldshöhe

Bernd Stehmann
Peter Hallmann

In der Nacht vom 18.04.2012 auf den 19.04.2012 haben Antifaschist*inn*en im ostwestfälischen Leopoldshöhe die Neonazis Bernd Stehmann und Peter Hallmann geoutet. Es wurden zahlreiche Flugblätter an die benachbarten Haushalte verteilt um auf die Umtriebe der beiden, im Kameradschaftsnetzwerk „Westfalen Nord“ organisierten, Neonazis aufmerksam zu machen.

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Rechte Wahlplakate in Lemgo

In Lemgo sind die ersten Wahlplakate zur Landtagswahl zu sehen. Neben den Vogelscheuchen von den üblichen Parteien werden wohl auch einige Plakate von den Nazis („NPD“ und „pro NRW“) im Stadtbild auftauchen. Zumindest „pro NRW“ hat schon einige aufgehängt.

Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf

Re­so­lu­ti­on der In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“
„Gegen Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus und Fa­schis­mus: den Na­zi­auf­marsch blo­ckie­ren!“

Wir, die Teil­neh­mer_In­nen der im März 2012 in Han­no­ver statt­fin­den­den Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz und die Un­ter­zeich­ner_In­nen die­ser Re­so­lu­ti­on, haben es uns zum Ziel ge­macht, dem jähr­lich in Bad Nenn­dorf statt­fin­den­den Na­zi­auf­marsch im Au­gust 2012 ein Ende zu set­zen. Nach sechs Jah­ren der Pro­tes­te wol­len wir, die In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“, die­ses Jahr mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung den Wi­der­stand auf eine neue Stufe heben. Mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung und un­se­ren ge­mein­sa­men Ak­tio­nen wer­den wir ihn kon­kret und real ver­hin­dern und so den An­fangs­punkt für das Ende der wie­der­keh­ren­den „Trau­er­mär­sche“ mar­kie­ren. Unser Mit­tel dazu ist das der Mas­sen­blo­cka­den als Akt des zi­vi­len Un­ge­hor­sams auf der Stre­cke der Neo­na­zis.

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1. Mai in Bielefeld

…und Veranstaltungen im April in Lemgo und Bielefeld:

plakat

flyer1

flyer2

Genauere Informationen findet ihr unter TERMINE oder auf den Homepages der Gruppen:
[libertäres netzwerk lippe]
FAU Bielefeld
selbAmachen Bielefeld

M31 Demo in Frankfurt/Main

6000 Menschen bei europäischem Aktionstag gegen Kapitalismus alleine in Frankfurt am Main / Veranstalter kritisieren Polizeigewalt und Massenfestnahmen

m31

Frankfurt. Auf der bundesweiten Demonstration im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages „M31″ haben 6000 Menschen gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU demonstriert. Zeitgleich fanden in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen statt, u. a. in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Uetrecht, Moskau und Kiew. In Redebeiträgen und Grußbotschaften wurden die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern thematisiert. Redner_innen des M31-Bündnisses bewerteten den heutigen Aktionstag als ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen.

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